Bundestag fordert: Kein Ehrensold für Wulff

20. Februar 2012 - 9:51
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Christian Wulff soll keinen Ehrensold erhalten.
Foto: Stiftung Stadtgedächtnis / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

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Deutschland

BildDie Diskussion um den zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff findet kein Ende. Nach Skandalen und dem Beginn von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kommt jetzt die Debatte um seinen "Ehrensold" hinzu. Theoretisch stehen Wulff knapp 500.000 Euro pro Jahr zu. In der Bevölkerung und im Bundestag regt sich allerdings heftiger Widerstand.

Der Skandalpräsident

 

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Christian Wulff soll keinen Ehrensold erhalten.
Foto: Stiftung Stadtgedächtnis / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Kaum ein Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik sorgte für ähnliche Skandale wie Christian Wulff. Die Palette der Vorwürfe reicht von günstigen Privatkrediten über teure Reisen bis hin zur Nutzung eines Firmenwagens - natürlich unter besonders vorteilhaften Umständen. Interventionen bei Medien runden das Bild ab.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Auslieferung Wulffs beantragt. Daraufhin folgte am Freitag dessen Rücktritt. Ein Fall ins Bodenlose steht dem zurückgetretenen Spitzenpolitiker freilich nicht bevor. Aus rechtlicher Sicht – weniger aus moralischer – hat Christian Wulff Anspruch auf eine jährliche Apanage in Höhe von 199.000 Euro. Hinzu kommen geldwertige Leistungen und Vergünstigungen in bedeutendem Umfang: ein Chauffeur, ein Büro inklusive Sekretariat und ein persönlich zugeteilter Referent. Staatliche Leistungen im Umfang von 280.000 Euro. Doch es gibt einen Haken. Apanage und Bonifikationen stehen Wulff lediglich zu, wenn sein Ausscheiden aus dem Amt politische oder gesundheitliche Gründe hat. Das dürfte der Schlüssel dazu sein, weshalb er bei seiner Rücktrittsrede davon gesprochen hat, dass er wegen Vertrauensmangel seitens der Bevölkerung zurücktrete. Zweifelsohne ein politischer Faktor, allerdings wohl kaum des Pudels Kern.

Ehrensold für Wulff?

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die Sachlage abwägen und über die Auszahlung des Ehrensoldes beraten. Bereits im Vorfeld regt sich Widerstand: Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin will der Erteilung nicht zustimmen. Wulff sei „rein wegen privater Dinge“ zurückgetreten. Daher bestehe kein Anspruch auf den üppigen Ehrensold. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages würde diese Position untermauern. Der ebenfalls liberale Patrick Kurth gab zu bedenken, ob jemand der über einen derart zahlungskräftigen Freundeskreis verfüge, überhaupt auf einen Ehrensold angewiesen wäre. Auch in den eigenen Reihen – innerhalb der CDU – wünscht man sich Ähnliches. Wulff solle verzichten, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. 78 Prozent der Bevölkerung wollen das auch. Nicht einmal jeder Fünfte möchte den Zurückgetretenen auf Steuerkosten versorgt wissen. 

Kurztitel: 
Kein Geld für Wulff?
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Kommentare

Lasst ihm doch die paar Euro!!! Ist doch eh schon wurscht. Oder wofür erhält Fischer/Strache sein Geld??

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wie das Bundespräsidentenamt zum Wulff

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Um ganz sicher zu gehen, daß diese Witzblattfigur Wulff keinen Ehrensold und die noch teureren Ausstattungen (Fzg., Fahrer, Sekr. mitsamt Büro) erhalten kann, ist er wegen Korruption in Zusammenhang mit der Sylt-Fahrt auf Grönewolds Kosten als MP
v. Niedersachsen rechtskräftig zu verurteilen!
Daß er ausschl. aus privaten Gründen zurücktrat, ist zwar klar, aber wir wissen ja nicht, was ihm seine Helferin Merkel für den Fall seines Rücktritts versprochen hat; deshalb muß Fall 1 eintreten, um diese Ausgabenverschleuderung zu verhindern!

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Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass die Höhe des "Ehrensoldes für Alt-Bundespräsidenten" der BRD um Einiges unter der Pensionshöhe eines österreichischen (rechtskräftig verurteilten) Ministers (wie unseres allseits geliebten Charly Blecha) liegt?

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Allein für den Sager,dass der Islam zu Deutschland gehört,gehört ihm alles gestrichen.

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Schmeisst doch diesem Abzocker und Parasiten nicht noch das Geld der Steuerzahler nach...der soll samt seiner Tussi arbeiten gehen...oder von Hartz 4 leben und mal die Realtät kennenlernen...!!

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