Schweiz: Entwicklungshilfe bei Rücknahme von Asylwerbern

21. Februar 2012 - 11:33
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Schweiz - Foto: Hardcoreraveman / wikimedia / public domain
Die Schweiz will nur noch Entwicklungshilfe leisten,
wenn die Rücknahme von Asylwerbern erleichtert wird.
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Kurztitel: 
Schweiz verschärft Asylpolitik

HC Strache hat auf seiner Facebook-Seite vorgerechnet, dass das Einkommen einer achtköpfigen Asylwerberfamilie weit über dem Durchschnitt einer fünfköpfigen Facharbeiterfamilie liegt. SOS-Mitmensch fordert deshalb den Rücktritt des FPÖ-Parteichefs. In der Schweiz will man künftig die Entwicklungshilfe davon abhängig machen, wie kooperativ ein Land bei der Rücknahme von Asylwerbern ist. Die Bevölkerung nimmt dies als Normalität zur Kenntnis.

 

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Die Schweiz will nur noch Entwicklungshilfe leisten,
wenn die Rücknahme von Asylwerbern erleichtert wird.
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Im Unterschied zur Schweiz wird in Österreich, sobald jemand Zahlen oder Fakten zu Asylwerbern nennt, gleich die Faschismuskeule herausgeholt. Regierungstreue Medien wie die Tageszeitung Österreich schreiben gar: „Affäre um Straches Facebook-Eintrag zu Asylwerbern eskaliert.“ Denn SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak will im Zusammenhang mit dem Rechenbeispiel auf Straches Facebook-Seite festgestellt haben, dass die Spur des Bildes direkt zu Neonaziseiten führe. Pollak und seine NGO, vermutlich Profiteure des einträglichen Geschäfts mit Asylwerbern, sind offenbar außer Rand und Band, wenn sich Strache für die „Österreicher in Not“ einsetzt und wahre Begebenheiten publik macht. Dem FPÖ-Chef kommt das bekannt vor: „Wenn man keine Argumente mehr hat, dann kommt wie üblich – auch von SOS-Mitmensch – die Faschismuskeule zum Einsatz.“

In der Schweiz passiert das nicht. Schon beim Verbot der Minarette – nach einer Volksabstimmung – war der Aufschrei unter den Linken in Österreich größer als im betroffenen Land selbst. Jetzt setzt die Schweiz die Entwicklungshilfe als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylwerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Laut Standard, der Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga zitierte,  werden Hilfsgelder für die betreffenden Staaten nur noch fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger kooperieren. „Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten“, sagte Sommaruga. In der Schweiz wird sie dafür gefeiert, in Österreich würde man sie für diese Entscheidung wohl zum Rücktritt auffordern.

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Kommentare

Hat jemand da nähere Informationen?

Es wäre ja nicht das erstemal, dass Erzsozialisten immer dann auf fremde Ideen zurückgreifen, wenn Wahlen, sinkende Popularitätswerte oder auch - wie vermutlich in der Schweiz - der immer stärker hochbrodelnde Volkszorn es erfordern.

Das Verbot der "Kalifat-Konferenz" in Belgien war ja auch so ein Beispiel...

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Die Situation in der Schweiz wird ausserhalb immer etwas zu schön wahrgenommen. Alles was von der SVP kommt ist des Teufels. Die SP schmeisst einmal mehr mit Nebelpetarden ums sich, um davon abzulenken, dass sie keineswegs gewillt ist, ihre Asylmafia zurückzubinden. Die ist nämlich unser Problem. Da werden Millionen verdient.

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Bild des Benutzers der faule Willi
Bild des Benutzers der faule Willi

... dieselbe Masche zu sein.
Man sollte als nächstes mal die Verflechtungen zwischen NGO-Asyl-Mafia und den Gutmensch-Politikern ausforschen, die sich mit den Asylanten ihre Nase vergolden!
Das wär mal ein Untersuchungsausschuss wert.

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dfW

>>Auch wenn sich Innenministerin Mikl-Leitner jetzt als Retterin des Abendlandes feiern lasse, weil sie die Idee, Entwicklungshilfe mit der Rückführung von Asylanten zu verknüpfen von den Schweizern geklaut habe, sei doch darauf hingewiesen, dass diese Forderung bereits 2006 von der FPÖ gekommen sei, mahnte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Urheberschaft ein. So habe der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bereits am 22. Juni 2006 (OTS0146) gefordert, die Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme der eigenen Wirtschaftsflüchtlinge zu koppeln, erinnerte Kickl. Die Urheberschaft müsse daher seriöser weise der FPÖ zugeschrieben werden.<<

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