ÖVP-Vertuschungsnetzwerk um die Telekom

21. Februar 2012 - 12:15
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Die FPÖ verlangt eine sofortige Hausdurchsuchung bei der Telekom.
Foto: psychodaddy / Wikimedia

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U-Ausschuss

TelekomDer freiheitliche Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, forderte heute in einer Pressekonferenz ein sofortiges Einschreiten der Justiz bei der Telekom. „Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft noch immer nicht die 200.000 Mails kennt, die im Besitz des NEWS-Journalisten Kuch sind“, so Rosenkranz. Die Affäre Telekom entwickelt sich in seinen Augen zum ÖVP-Vertuschungsapparat. In der Diskussion über Parteispenden fordert er, dass auch staatliche Inserate an Medien im Parteibesitz verboten werden.

Telekom

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Die FPÖ verlangt eine sofortige Hausdurchsuchung bei der Telekom.
Foto: psychodaddy / Wikimedia

Rosenkranz bezeichnete die Telekom als „Staat im Staat“ und äußerte Skepsis, dass sich bis heute an diesem Selbstverständnis etwas geändert habe. Nach der Aussage von Generalsdirektor Ametsreiter vor dem U-Ausschuss müsse man daran zweifeln, dass die Aufklärung – vor allem über Zahlungen an die ÖVP –energisch genug betrieben werden. Säumig seien auch die Staatsholding ÖIAG sowie drei ÖVP-Ministerinnen. Finanzministerin Fekter sei als Eigentümervertretern gefordert, auf die Telekom einzuwirken, schleunigst alle nötigen Unterlagen an die Justiz zu übermitteln. Die für die Staatsanwaltschaft verantwortliche Justizministerin Karl wiederum müsse dafür sorgen, dass aktive Schritte der Ermittlungsbehörden gesetzt werden. Und auch Innenministerin Mikl-Leitner sei in der Pflicht, laste auf ihr doch nach der angeblichen Intervention ihres Kabinettschefs Kloibmüller gegen eine allzu aktive Aufklärung in der Telekom der Verdacht, dass ihr Ressort bremsen wolle. Kloibmüller bestreitet jede Einflussnahme.

ÖVP-Mitarbeiter auf Telekom-Kosten

Es sei auch nicht tragbar, dass in der Telekom mit Michael Fischer und Michael Jungwirth zwei aus der ÖVP kommenden Mitarbeiter säßen, die sich ausschließlich um die Vorteile ihrer Partei kümmern und die finanziellen Wünsche aus dem schwarzen Bereich erfüllen. „Ich sehe nicht ein, warum die Telefongebührenzahler diese Mitarbeiter finanzieren sollen“, stellt Rosenkranz fest.

Walter Rosenkranz

Walter Rosenkranz

Walter Rosenkranz fordert ein Inseratverbot für
öffentliche Stellen in parteieigenen Medien.
Foto: FPÖ

Zu den aktuellen Verhandlungen über schärfere Regelungen zur Parteienfinanzierung forderte der FPÖ-Fraktionsführer, den Begriff der Partei möglichst weit zu fassen. „SPÖ und ÖVP haben nach 1945 die gesamte Republik in ihre Einflusssphären aufgeteilt – bis hinein in die Sozialvereine, Sportverbände und Autofahrerklubs“, erläuterte Rosenkranz. Daher müsste auch sichergestellt sein, dass über diese Kanäle keine versteckten Zahlungen an die Parteien fließen würden – ebenso bei den Wirtschaftsbetrieben und Verlagshäusern im Parteienbesitz. Rosenkranz erwähnte vor allem das in der Einflusssphäre der Wiener SPÖ befindliche Echo-Medienhaus, das mehr als dreißig Magazine produziert. „Die werden alle mit Inseraten aus den Wiener Stadtratsbüros finanziert und machen Propaganda für die SPÖ“, kritisierte der Nationalratsabgeordnete. Er fordert daher ein Verbot für staatliche Institutionen und staatsnahe Betriebe, in solchen Medien Inserate zu schalten.

Fehlender Reformwille auch bei Pilz

In diese Richtung vermisst Rosenkranz nicht nur bei den Hauptprofiteuren SPÖ und ÖVP den Reformwillen, sondern auch beim Grünen-Abgeordneten Peter Pilz: „Er lässt die Verflechtungen der Wiener SPÖ auffällig links liegen. Das mag daran liegen, dass seine Partei mit der Wiener SPÖ in Koalition ist“, so Rosenkranz. Bei Finanzminister Karlheinz Grasser schließe man aus dessen undurchsichtigen Firmen- und Kontengeflecht, dass er etwas zu verbergen habe. Dieser Schluss sei bei der Wiener SPÖ und ihren Beteiligungen ebenso angebracht.

Mandatsverlust bei Gesetzesverstoß

Wenn es nach der FPÖ geht, soll es bei Verstößen gegen ein neues Parteifinanzierungsprozess nicht bloß Strafen geben, sondern zusätzlich automatisch das Mandat verloren gehen – auch bei Strafen Haftstrafen unter einem Jahr, die sonst die Grenze für automatischen Mandatsverlust darstellen.

Kurztitel: 
Telekom: ÖVP vertuscht
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Kommentare

... solange wir es nicht schaffen, Österreich auf das juristische und ethische Niveau der "uralten" Schweiz anzuheben, werden finanzielle und politisch-moralische Probleme nicht lösbar sein!

und zu ROBERTU: Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen - SANIEREN kann man weder Unternehmen noch Staaten als Einzelperson. So bleibt nur, unzufriedene Verbündete aus bestehenden Systemen zu suchen, einzubinden und Synergismen zur Sanierung zu schaffen.

Franz Langer

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Bild des Benutzers denkMal

Was uns der Staat nicht über höchste Steuern und Abgaben wegnimmt, stehlen uns halbstaatliche Polit-Monopolisten aus der Tasche: Telefon, Gas, Strom, Wasser, Kanal usw.
als verdeckte Selbstbedienungsläden der Herrschenden.
Die Korruptionsparagrafen gehören nach der Verharmlosung durch Bandion-Ortner wieder verschärft, aber eigentlich haben wir schon Gesetze gegen solche Machenschaften:
§ 278a
Kriminelle Organisation
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt ….
2.
die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt ….
…… ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen

Man müsste sie auch auf Politiker statt nur auf Tierschützer anwenden –
tja, warum handelt die Justiz wohl nicht ?

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Bild des Benutzers der faule Willi

... der anderen kein Auge raushackt!
Der Justiz geopfert wird nur dann einer, wenn er nicht gut genug mitspielt, oder zu wenig Platz am Trog ist!
Die werden den Orwellschen Schweinen immer ähnlicher!
Grad gestern hab ich die (Zeichentrick-)Verfilmung von 1954 wieder angesehen:
http://www.youtube.com/watch?v=dnfwOTTXudQ

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dfW

...wenn die FPÖ etwas fordert. Oder haben die nicht genauso Butter am Kopf? :-)

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