Deutsche Medienkonzerne wollen ACTA-Unterzeichnung forcieren

22. Februar 2012 - 9:45
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ARD-Studio - Foto: ANKAWÜ / wikimedia / (CC BY-SA 3.0)
ARD und ZDF beteiligen sich an der Forderung nach ACTA.
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Kurztitel: 
Deutsche Konzerne für ACTA

Nach zahlreichen Protesten überall in Europa haben die meisten Staaten die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst gestoppt - so auch Deutschland, dessen Anti-Pirateriegesetze laut Experten bereits jetzt die Vorraussetzungen des Abkommens erfüllten. Doch nun baut sich Druck von der Gegenseite auf: Genau wie in den USA, dem Ursprungsland von ACTA, üben jetzt auch in Deutschland die Medienindustrien Druck auf die Regierung aus.

 

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ARD und ZDF beteiligen sich an der Forderung nach ACTA.
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Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, das Abkommen "ohne weitere Verzögung zu unterzeichnen". Entgegen den Aussagen der Experten soll das Urheberrecht noch weiter verschärft werden. Initiatoren der Aufforderung sind die Urheberrechtsorganisation GEMA, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie sowie der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT).

Der VPRT-Chef Jürgen Doetz bezeichnete die hunderttausenden Demonstranten in Europa als Generation, "in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für 'digitalen Diebstahl' aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden", und die nach viel Aufklärung verlange. Der Schutz des geistigen Eigentums werde als Angriff auf die Freiheit im Internet missinterpretiert. Außerdem bedauert die Pro-ACTA-Allianz die Initiative der Justizministerin, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Diese hatte Bedenken angemeldet und die Unterzeichnung zugunsten eventuellen Diskussionsbedarfs verzögert.

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Kommentare

Und dafür haben die ACTA befürworter kein Unrechtsbewüßtsein gegen Menschenrechte und Freiheit vorzugehen indem sie die drei Staatssäulen missbrauchen und Internet-Provider zu einem teil der Exekutive machen.

Was wiegt mehr?

Mal abgesehen davon empfehle ich VPRT-Chef Jürgen Doetz dass er mal im Strafgesetzbuch unter "Diebstahl" nachschaut welche Merkmale notwendig sind um etwas als Diebstahl zu bezeichnen. Man sollte den Typen mal vegen Verleumdung und falscher Anschuldigung auf Schadensersatz verklagen. So € 100 für jeden einzelnen Internet-Anwender ist zwar nicht viel, aber ihn kann das zum schweigen bringen.

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die vermeintlichen Film- und Musikdaten die als illegaler Download jedem Internetbenutzer zugänglich sind, werden nicht in Österreich oder EU gehostet, sondern in anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Da es den ACTA Befürwortern nicht möglich ist in den besagten Staaten eine Unterlassung zu verfügen, soll jetzt jeder Internetbenutzer überwacht werden können, was eindeutig ein Eingriff in die Bürgerrechte darstellt.
Solche Überwachungen vor Missbrauch zu schützen ist praktisch nicht möglich, deshalb wird Unrechtsbewustsein vorgeschoben, was mit der Ausgangssituation wenig zu tun hat.
Das ganze dient nur einem Zweck, dem wichtigsten Exportgut der USA (Hollywood) neue Einnahmen zuzuführen, wenn es sein soll mit totaler Überwachung, da spannen die Yankees gerne ihren Verbündeten ein (Deutschland) um an ihr Ziel zu kommen.

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