Das in der Nationalratssitzung vom 29. Februar 2012 behandelte Bankwesengesetz geriet zur „Trägerrakete“ der SPÖ/ÖVP-Koalition für die Milliardenhilfe an die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Während vordergründig eine Optimierung der Bankenstruktur, d.h. vor allem bei den Kreditgenossenschaften, im Hinblick auf Basel II und Basel III auf der Tagesordnung stand, nutzte die Regierung diesen Tagesordnungspunkt dazu, ihr Milliardenhilfspaket für die marode Volksbanken AG durchzupeitschen. Darüber entbrannte eine heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition. Während die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter die Volksbankensanierung verteidigten, gab es ansonsten durchaus Kritik.
FPÖ fordert Bankenkonkursordnung für Österreich
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Massive Bedenken äußerte die FPÖ. Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisierte die aktuelle Sanierung der ÖVAG. Vor allem die Haftungs- und Zuschusspflicht der „Primärbanken“ ist umstritten. In einem Entschließungsantrag der FPÖ wurde eine eigene Bankenkonkursordnung in Österreich gefordert.
ÖVP stellt kritische Fragen an die eigene Ministerin
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll stellte an die eigene Finanzministerin Maria Fekter kritische Fragen im Zusammenhang mit der Lage der ÖVAG und auch der Kommunalkredit. Vor allem die Kontrolle der Banken durch die Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank wurde bemängelt. Auch die Banken-Verstaatlichungspolitik des Finanzministeriums ist Stummvoll ein Dorn im Auge.
BZÖ zweifelt an Bankenabgabenerhöhung
Der BZÖ-Abgeordete Peter Westenthaler zweifelte an der in Aussicht gestellten Erhöhung der Bankenabgabe und fragte sich daher, ob wirklich der Bankensektor die Rettung der Österreichischen Volksbank AG alleine finanzieren wird oder am Ende doch wieder der Steuerzahler.
Ein Bericht in der Tageszeitung Heute vom 1. März 2012 stellt die Rettung der ÖVAG allerdings wiederum in Frage. So soll das Modell eines Beitrages der rund 600.000 Genossenschaftern der regionalen Volksbanken vom Tisch sein, damit wackelt aber ein Gesamtbetrag von 220 Euro, der für die Sanierung von der rot-schwarzen Bundesregierung bereits eingeplant worden war. Darüber hinaus wehrt sich nun auch der Bankensektor, durch eine Erhöhung der Bankenabgabe den Staatsanteil von immerhin 750 Millionen Euro gegen zu finanzieren. Damit dürften einmal mehr die österreichischen Steuerzahler zur Bankensanierung zur Kasse gebeten werden.
