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14. März 2012 / 08:21 Uhr

Marine Le Pen darf für Präsidentschaft kandidieren

Marine Le PenNun ist es fix: Die Vorsitzende des oppositionellen Front National (FN), Marine Le Pen, darf zu den französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012 antreten. Notwendig waren dafür 500 Unterschriften. Um dieses Quorum erreichen zu können, genügen aber keineswegs Unterschriften „normaler“ Wahlberechtigter. Jeder Kandidat muss vielmehr diese 500 Unterschriften aus einer Gruppe von 47.000 Volksvertretern sammeln, die sich aus Bürgermeistern, Ratsmitglieder, Regionalräten und Abgeordnete der Nationalversammlung zusammensetzt. Und in dieser Gruppe haben die traditionellen Systemparteien aus Konservativen und Sozialisten klar die Nase vorne, damit hatten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande keinerlei Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung.

Marine Le Pen musste um jede Unterschrift kämpfen

Marie Le Pen

Marie Le Pen

Marine Le Pens Wahlkampf ist nicht vergebens, ihre
Kandidatur ist nun gesichert.
Bild: Flyer einer Wahlkampfveranstaltung

Marine Le Pen hingegen musste gegen diese demokratiepolitische Hürde ankämpfen, da sich unter diesen politischen Honoratioren bisher nur sehr wenige deklarierte Anhänger der Front National befinden. Zudem müssen sich die Unterstützer erstmals auch öffentlich deklarieren, eine zusätzliche Hürde etwa für Regionalpolitiker aus dem Lager der Konservativen oder Sozialisten. Trotzdem wurde diese Hürde nun vier Tage vor dem Stichtag durch Marine Le Pen genommen. Medienbeobachter in Frankreich gehen davon aus, dass einzelne Regionalpolitiker aus dem schwarzen und roten Lager wohl auch aus taktischen Gründen Le Pen unterstützen. Denn sowohl für Sarkozy als auch für Hollande ist es relevant, wie viele Stimmen die Dritte Kraft, die Le Pen in Frankreich repräsentiert, auf sich vereinigt. Derzeit ist ungewiss, wem Le Pen mehr Stimmen wegnehmen wird, da sie sowohl in konservative als auch in sozialistische Wählergruppen hineinwirkt. Auf Grund ihrer starken Umfragewerte ist sogar eine Teilnahme an der Stichwahl nicht ausgeschlossen.

Rechte Themen bestimmen den Wahlkampf

In den letzten Wochen haben unabhängig vom prognostizierten Antreten Le Pens zunehmend rechte Wahlkampfthemen Konjunktur. Vor allem der amtierende Präsident Sarkozy schlägt kurzfristig wieder patriotische Töne an, um auch bei Nationalkonservativen zu punkten. So sprach Sarkozy die steigende Ausländeranzahl in Frankreich an und überlegt öffentlich ein Abgehen vom Schengen-Abkommen in der EU, zukünftig sollen wieder strenge Grenzkontrollen möglich sein. Zusätzlich brachte Sarkozy nun das Thema einer an die Nationalität gebundene Steuer in Diskussion. So soll die Staatsbürgerschaft darüber entscheiden, wie hoch der Steuersatz ist. Auch die Diskussion über Halal-Fleisch wurde von Marine Le Pen eröffnet und später von Sarkozy aufgegriffen.

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