Am vergangenen Dienstag wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) durch den österreichischen Ministerrat beschlossen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen. In den nächsten Wochen soll sich der Nationalrat damit beschäftigen. Mit dem Stabilitätsmechanismus ist untrennbar die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder verbunden, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen. So wird die Hoheit der betroffenen Mitgliedsstaaten über die Steuer- und Budgetpolitik massiv eingeschränkt. Damit greifen die Kreditgeber in die fiskalpolitische Souveränität der verschuldeten Staaten ein. Und schon jetzt laufen massive Kosten für die EU-Mitgliedsstaaten durch den ESM an.
ESM kann Österreich bis zu 19,5 Milliarden Euro kosten
19,5 Milliarden Euro und die Souveränität
Foto: Lars Aronsson / Wikimedia (CC SA 1.0)
Allein Österreich kostet der Stabilitätsmechanismus unmittelbar 2,23 Milliarden Euro, die in bis zu vier Tranchen einbezahlt werden müssen. Zwei Teilbeträge von insgesamt 900 Millionen Euro sollen voraussichtlich noch heuer überwiesen werden. Damit ist der Beitrag Österreichs aber längst nicht erschöpft. Zu den 2,23 Milliarden an Barmitteln kommen Haftungen in der Höhe von weiteren 17,3 Milliarden Euro. Somit wird Österreich insgesamt mit rund 19,5 Milliarden Euro an möglichen Kosten belastet.
Deutscher Verfassungsrichter sieht Souveränität bedroht
Das Thema des Souveränitätsverlustes durch den ESM hat jüngst der Präsident des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, aufgegriffen. In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung macht sich Voßkuhle Sorgen um den Souveränitätsabbau durch den Stabilitätsmechanismus und führt das Beispiel Griechenland an. Für den Deutschen Bundestag selbst möchte Voßkuhle das Haushaltsrecht jedenfalls nicht an Brüssel „spendieren“. Nach der Überzeugung des Verfassungsrichters soll der Deutsche Bundestag dieses Haushaltsrecht jedenfalls behalten. Sollte ein weiterer Souveränitätsverzicht die Staatlichkeit Deutschlands angreifen, dann werde das Bundesverfassungsgericht eine „rote Linie“ ziehen und dies nicht zulassen. Ein „Auswandern“ der Aufsicht über die nationalen Haushalte dürfe nicht stattfinden.
FPÖ verteidigt Souveränität, Grüne machen die Mauer
Auch in Österreich gibt es eine laufende Debatte über die Souveränität und den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache fand dafür jüngst klare Worte:
Mit dem ESM-EU-Diktat soll unsere Demokratie ein weiteres Stück abgebaut werden. Bis zu 2.000 Milliarden Anhebungshöhe soll dieses ESM-Diktat in Selbstentscheidung über unsere Köpfe hinweg entscheiden können. Hier will man die Demokratie abschaffen. Ein weiterer Anschlag auf demokratische Grundrechte findet statt. Hinzu kommt: Beschlüsse des ESM-Gouverneursrates zur finanziellen Unterstützung unterliegen nicht mehr ausschließlich der Einstimmigkeit, sondern können im Notfall mit qualifizierter Mehrheit, dh. mindestens 85 Prozent der Kapitalverpflichtungen erfolgen.
Solche Bedenken plagen die Grünen nicht, so hofft die derzeitige rot-schwarze Regierung, dass man diese Oppositionspartei dafür gewinnen kann, den Zweitdrittelmehrheitsbeschaffer für das Projekt ESM zu spielen.
