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19. April 2010 / 09:19 Uhr

Google Street View – Datenschutz adé

Dass die Regierung Österreichs einem ausländischen Medienriesen das Recht gewährt, österreichische Straßen abzufotografieren, ist mit der Meinung der Bevölkerung offenbar nicht so vereinbar, wie es die Verantwortlichen gerne hätten. Im oberösterreichischen Steyregg verjagte ein 70-jähriger Pensionist das Google-Auto mit einer Spitzhacke, weil er beim Garteln nicht fotografiert werden wollte.

Der Fortschritt, den Google mit seinen Taten so offen propagiert, wird von den politisch Verantwortlichen in unserem Land widerstandslos angenommen und dem Volk aufs Auge gedrückt – dessen Wille wird einfach als gegeben angenommen. Mehr und mehr offenbart sich die Farce, zu der die Sozial"demokratie" mittlerweile geworden ist.

Die Bevölkerung wird unterdessen mit ihren Anliegen und Fragen einfach im Stich gelassen. Der einschneidende Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte kann von einem einzelnen Bürger kaum eingeklagt werden, da der Megakonzern nicht einmal eine Niederlassung in Österreich hat. Die besorgen Bürger verdienen eine Informationsstelle, bei der sie über das Google-Projekt informiert werden und möglicherweise Aktionen veranlassen können – die Bundesregierung ignoriert dies jedoch völlig. Informationen werden nur auf Anfragen oppositioneller Parteien, zumeist der FPÖ, preisgegeben. Bürgernähe lässt sich hier absolut nicht feststellen, vor allem, da die meisten Bürger nicht einmal von der freigegeben Fotoaktion wussten.

Die Regierung hat offenbar nichts dagegen, das Volk für eigenen Ruhm zu verkaufen und ihm diese Tatsache so effektiv wie möglich zu verbergen. Aktionen werden unreflektiert genehmigt, die Bevölkerung wird in allen Belangen im Stich gelassen und deren Probleme werden nicht ernst genommen. Die Entmündigung des Volkes wird von groß gefeierten No-Na-Befragungen übertüncht, während viel bedeutendere Rechte unter den Teppich gekehrt werden.

(Foto auf der Startseite: © Google)

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