Bereits zum zweiten Mal in ihrer kurzen Amtszeit musste sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou letzten Donnerstag einem Misstrauensantrag stellen. Die freiheitlichen Abgeordneten werfen der Grün-Politikerin vor, mit der geplanten Ausweitung der Parkpickerlzone auf die Außenbezirke die Autofahrer unter dem Vorwand der Verkehrslenkung abzocken zu wollen und zudem mit frisierten Zahlen zu arbeiten.
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"Schauen wir uns die Innergürtel-Bezirke an: Die Verkehrsbelastung wurde nicht reduziert und Rot-Grün jagt uns von einem Feinstaub-Negativrekord zum nächsten", kritisiert der freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Zudem ist vorhersehbar, dass "Parkpickerlflüchtlinge" aus den Innenbezirken, die bisher ihr Fahrzeug gratis außerhalb des Gürtels geparkt hatten, ihr Auto jetzt in ihrem Heimatbezirk abstellen und dort für eine Verschärfung der Parkplatzsituation sorgen werden.
Die Grüne Vizebürgermeisterin bezeichnet die Ausweitung des Parkpickerls und das damit verbundene zusätzliche Abkassieren zudem als Steuer – deren Einhebung durch eine Stadt laut Rechnungshof illegal ist. "Und über so etwas darf man nicht abstimmen", empört sich Gudenus. Bei so wichtigen Fragen seien Bürger, laut Vassilakou, nämlich überfordert. "Offenbar hält sie die Wienerinnen und Wiener für dumm. In der Schweiz etwa wird sehr wohl über Belastungen abgestimmt", weiß der freiheitliche Mandatar. Auch auf ein demokratisches Wahlrecht für Wien pfeife Vassilakou, obwohl sie dieses vor der Wahl sogar in einem Notariatsakt versprochen hat. Gudenus: "So eine wortbrüchige, unsoziale Abzocker-Politikerin haben sich die Bürger nicht verdient."
Die meist durch Abwesenheit glänzende Grünpolitikerin hielt es übrigens für nicht notwendig, bei der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme abzugeben.
Vassilakous Öko-Schmäh
Wenn es um ihren eigenen Komfort geht, steht Vassilakou dem Automobil allerdings weniger verkrampft gegenüber, lässt sie sich doch gerne bequem im Dienstwagen durch Wien kutschieren, wobei die Vizebürgermeisterin eine völlig neue Interpretation von Park & Ride kreiert hat. Um den Öko-Schein zu wahren führt sie im Kofferraum ein Klappfahrrad mit. Der Dienstwagen wird in der Nähe einer Veranstaltung, aber außerhalb der Sichtweite des Publikums eingeparkt. Dann wird das Fahrrad ausgepackt und publikumswirksam ums Eck geradelt. Der perfekte Öko-Schmäh, wäre sie bei der Schummelaktion nicht beobachtet worden.
Strache fordert Bürgerbefragung
In einer Pressekonferenz forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in der Parkpickerlfrage eine Bürgerbefragung und bezeichnete die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung als reine Inkassoaktion, um die leere Stadtkasse zu füllen. Im Gegenzug verlangte er für die Wiener ein Gratisparkpickerl, für das nur eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen sei. Parkgebühren sollten nur für in die Stadt einpendelnde Fahrzeuge zu entrichten sein.
Die SPÖ-Bezirksvorsteherin des 10. Bezirks, Hermine Mospointner, hat dem politischen Druck der FPÖ bereits nachgegeben und die Einführung des Parkpickerls in ihrem Bezirk abgelehnt.
