Syrien: "Das Regime will das Volk gegeneinander hetzen!"

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat sich zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereiterklärt. Bis dahin würde die Regierung seine Truppen aus den umkämpften Städten abziehen und nach Ablauf der Frist die Kämpfe binnen 48 Stunden vollständig einstellen. Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten.

Die Revolutionskomitees hatten gemeinsam mit der Führung der Deserteure eine Erklärung veröffentlicht, in der sie betonten, die Regimegegner würden sich an eine Waffenstillstands-Vereinbarung halten. Voraussetzung sei, dass die Regierungstruppen das Feuer einstellen und in ihre Kasernen zurückkehren. Assads Ankündigung stößt allerdings auf breite Skepsis. Syrische Revolutionäre sprechen von einem „Täuschungsmanöver“. Denn ungeachtet der Zusage eines Abzugs aus den von der Armee belagerten Gebieten hält die Gewalt in Syrien weiter an. Laut Menschenrechtsaktivisten sind erneut 18 Menschen getötet worden, darunter zehn Zivilisten. Viele glauben, der Annan-Plan verlängere nur die Lebenszeit des Regimes.

Kritik am Annan-Friedensplan

So wird auch das Ergebnis des Istanbuler Treffens der 83 westlichen und arabischen „Freunde des syrischen Volkes“ am vergangenen Sonntag als wenig ergiebig angesehen. Besonders Vertreter der Golfstaaten missbilligen den Friedensplan als „leeres Gerede“ und würden am liebsten „Taten“ sehen. Die vom ehemaligen UNO-Generalsekretär angeregten Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien „illusorisch“. Assad werde versuchen, den Aufstand endgültig niederzuschlagen, um anschließend mit dem Segen Moskaus mit „einigen gefügigen Oppositionellen Scheinverhandlungen zu führen“.

Ähnlich scharfe Worte zur Schlusserklärung der Konferenz findet auch Haysam Hamoui, Sprecher des österreichischen Koordinierungskomitees zur Unterstützung der syrischen Revolution. „Die herrschende Verbrecherbande in Syrien führt die Welt um die Nase herum und nützt die Trägheit der politischen Akteure um weite Teile der Zivilbevölkerung zu vernichten oder zu vertreiben. Den Preis dieser Verzögerung der Weltgemeinschaft zahlen weiter unschuldige Familien in Syrien. Sanktionen alleine können keinen Diktator bezwingen oder Zivilisten schützen“, so Hamoui. Im aktuellen Unzensuriert-Magazin fordert Hamoui die Bewaffnung der Rebellenarmee, die auch bereits konkrete Formen annimmt: 100 Millionen US-Dollar aben die arabischen Golfstaaten den aufständischen Kämpfern nach jüngsten Medienberichten angeblich zugesagt. Hier ein Ausschnitt des Interviews mit dem Vertreter der syrische Opposition in Wien.

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In Syrien herrscht derzeit enorme Gewalt. Wie sehen Sie die Chancen, dass die Revolution siegen wird?
Haysam Hamoui: Die Revolution selbst hat Gewalt erst in den letzten Monaten geübt. Nach acht oder neuen Monaten einseitiger Tötung seitens des Regimes haben es sich die Deserteure, die nicht mehr auf das eigene Volk schießen wollten, zur Aufgabe gemacht, die Demonstranten und Zivilisten zu schützen. Die Chancen für einen Erfolg sind schwer abzuschätzen. Aber eine Bewaffnung der freien syrischen Armee wäre ein guter Anfang, um der Revolution zum Sieg zu verhelfen.

Das heißt, ohne Hilfe von außen wird es nicht gehen?
Haysam Hamoui: Wird es nicht und niemals. Aus dem Grund, dass das Regime bereit ist, das ganze Land zu zerstören, um an der Macht zu bleiben. Das Volk wird trotzdem niemals aufhören, sein Ziel anzustreben. Darum wird die Opferbilanz wahrscheinlich hoch werden.

Fordern Sie ein militärisches Eingreifen der NATO?
Haysam Hamoui: Ich fordere mindestens eine Bewaffnung der freien syrischen Armee. Ein Eingriff der NATO wird vielleicht nur beschränkt positiv betrachtet. Aber wenn das Regime keine Angst spürt, dann passiert gar nichts.

Zu Beginn waren die Proteste an sich friedlich. Assad hat anfangs auch gesagt, er sei zu einigen Reformen bereit. Warum hat man da nicht zusammen gefunden?
Haysam Hamoui: Die Reformen von Assad waren Scheinreformen. Er hat selber in den letztlich durchgesickerten E-Mails diese Reformen als Mist bezeichnet. Er hat nie die Forderungen der Revolution erfüllt. Die Amnestie, die er längst verkündet hat, war nicht für die politischen Gefangenen, sondern für Kriminelle, die er dann noch als Schläger und Schergen für sein Regime gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt hat. Die Notstandsgesetze hat er nur zum Schein abgeschafft. Dafür hat er sie durch andere Gesetze ersetzt, die noch schlimmer sind. Nach der Abschaffung der Notstandsgesetze ist die Gewalt gegen die Demonstranten noch stärker geworden.

Wenn die Revolution sich durchsetzt, was kommt dann in Syrien für ein Regime?
Haysam Hamoui: Ich kann nur sagen, was die Revolution will. Sie will einen Zivilstaat, einen Rechtsstaat errichten, wo Demokratie und Menschenrechte hochgehalten werden. Einen Staat für alle Bürger in Syrien, egal welche religiöse oder ethnische Zugehörigkeit sie haben.

Aus den Erfahrungen mit Ägypten weiß man, dass die Christen nach der Revolution stärkeren Repressalien ausgesetzt sind als vorher. Sehen Sie keine Gefahr, dass es für die Minderheiten in Syrien auch so kommen könnte?
Haysam Hamoui: Ich sehe diese Gefahr gar nicht. Nicht nur ich, auch unsere christlichen Aktivisten. Es gibt viele Unterschiede zwischen der Geschichte der Christen in Syrien und in anderen Ländern. Die Christen spielen eine große Rolle in der Tradition von Syrien und in der Kultur. Die Beiträge der Christen in Syrien sind nicht zu übersehen. Sie sind sehr hoch angesehen. Dazu kommt, dass es in der Geschichte Syriens niemals bewaffnete Konflikte zwischen Christen und Muslimen gab. Da können Sie 500 Jahre zurückblicken. Es ist das Assad-Regime, das jetzt diese Karte spielt. Das Regime will das Volk gegeneinander hetzen. Tatsächlich behandelt das Regime aber die christlichen Oppositionellen genauso brutal wie die muslimischen Oppositionellen.

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