Undurchsichtige Medienkooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport werden von der FPÖ parlamentarisch hinterfragt. In einer Anfrage des Abgeordneten Mario Kunasek geht es um die „Geschäftspolitik“ des SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos im Zusammenhang mit den Fachpublikationen Der Soldat, Einsatzmagazin und Militär Aktuell. Ausgangspunkt ist ein völliger Richtungswechsel in Darabos' Ministerkabinett in Sachen Medienkooperationen, von dem ein Verlag im Besitz des Heute-Hintermanns und SPÖ-Beraters Havranek profitieren könnte.
Darabos entzieht Zeitschrift Der Soldat 90.000 Euro
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Offensichtlich beabsichtigt Darabos eine komplette Neuverteilung der finanziellen Ressourcen. So wurden dem Traditionsblatt Der Soldat nicht weniger als 90.000 Euro an Inseratenbudget gekürzt. Damit hat das rote Verteidigungsministerium das Blatt an den Rand der Existenz gebracht. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs, es gilt als nicht gesichert, dass die Zeitung überhaupt dauerhaft Bestand hat, ohne weiterhin Mittel aus dem Verteidigungsressort zu erhalten. Auch einer weiteren Fachpublikation, dem Einsatzmagazin, wurden die Mittel vollkommen gestrichen.
Neues Blatt Militär Aktuell soll 150.000 Euro erhalten
Im Gegenzug plant Darabos aber neue Medienaktivitäten, finanziert durch Steuergeld. Laut parlamentarischer Anfrage will er 150.000 Euro in eine neue Fachzeitschrift mit Namen Militär Aktuell investieren. Er stellte dies jedoch in einer parlamentarischen Ausschusssitzung am 1. März 2012 in Abrede. Der rote Minister wies den Vorhalt von sich, dass es „einen Vertrag mit einem neuen Verlag“ gebe. Das BMLVS würde lediglich „Magazine unterstützen, die sich militärischen Angelegenheiten widmen.“ Im Anlassfall Militär Aktuell würde geprüft, ob in dieser Publikation Inserate geschalten würden. In einem Schreiben mit der Aktenzahl GZ S90477/1-Komm/2012 vom 22.02.2012 werden einzelne Dienststellen jedoch bereits darauf hingewiesen, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Medienkooperation mit Militär Aktuell zu treffen. Verschickt wurde das Schreiben im Auftrag des Bundesministers, Darabos hatte allerdings eine Woche später keine Ahnung, welche Infos in seinem Namen in dieser Angelegenheit verschickt worden waren.
Kunasek will konkrete Auskunft
Auf dieser Grundlage möchte der FPÖ-Abgeordnete Mario Kunasek nun konkrete Auskunft von Darabos, was es mit der Medienkooperation in Sachen Militär Aktuell auf sich hat. Kunasek stellt unter anderem die Frage, wie sich die Medienkooperation zwischen dem BMLVS und Militär Aktuell gestaltet, wie hoch die Kosten für diese Kooperation sind, welche unterstützende Maßnahmen durch das Bundesministerium in Sachen Bildrechte usw. leistet. Fragen beschäftigen sich auch mit der Tatsache, dass Minister Darabos im Ausschuss nichts über Kooperationsanbahnungen wusste, sein Ministerbüro aber eine Woche vorher bereits entsprechende Anweisungen an nachgeordnete Dienststellen gegeben hatte. Besonders pikant: Herausgeber des neuen Magazins soll der QMM-Verlag sein, QMM-Besitzer ist der SPÖ-Parteiberater Günther Havranek. Er ist auch eine zentrale Figur in der Treuhandkonstruktion der Gratiszeitung Heute, die bis heute nicht ausräumen konnte, dass dahinter auch die SPÖ als Eigentümerin stecken könnte.
