Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat in einer Sondersitzung die Blockade des Korruptions-U-Ausschusses durch die Regierungsfraktionen scharf kritisiert. Die FPÖ formulierte eine dringliche Anfrage an Maria Fekter (ÖVP), in der die Finanzministerin aufgefordert wurde, die Steuern einzutreiben, die durch Scheinrechnungen und verdeckte Parteienfinanzierung dem Fiskus vorenthalten wurden. „Was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt?“, fragte der Fraktionsführer der FPÖ, Walter Rosenkranz, die Finanzministerin und nannte als Beispiel den Betrag von 96.000 Euro für einen ÖVP-Wahlkampf, der durch die Zahlung durch die Telekom den Staatshaushalt um 16.000 Euro Umsatzsteuer geschädigt habe. Fekter blieb in ihrer Antwort konkrete Antworten schuldig und bekannte sich nur pauschal zur Transparenz und Aufklärung.
als Drahtzieher der aktuellen U-Ausschuss-Blockade.
Foto: ÖVP Salzburg / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Rosenkranz appellierte auch an Fekter, ihre Kontrollfunktion als Eigentümervertreterin der Telekom stärker wahrzunehmen. Es könne nicht sein, dass 200.000 Mails nur einem Journalisten, nicht aber der Staatsanwaltschaft und dem U-Ausschuss vorlägen. „Die Telekom will über eine eigens engagierte Beratungsgesellschaft zuerst alles intern prüfen und dann erst entscheiden, was davon an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird“, beschrieb Rosenkranz die Taktik des Telekom-Vorstands. „Fekter hat dafür zu sorgen, dass diese Informationsblockade des Vorstands endlich aufhört. „Das ist keine saubere Aufklärung, sondern birgt die Gefahr der Vertuschung“, so Rosenkranz, der in Anspielung auf ÖIAG-Vorstand Beyrer auch kritisierte, dass die Kontrollierten und die Kontrolleure gemeinsam jagen gingen.
Spindeleggers Vergangenheit Thema im Plenum
Die FPÖ nahm insbesondere ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aufs Korn, der anstatt strenger und transparenter Gesetze nur einen Verhaltenskodex für die eigenen Parteifunktionäre fordere. Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek erinnerte an die Verwicklung Spindeleggers in die Oerlikon-Affäre, als unter der Ägide von Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) überteuerte Kanonen aus Schweizer Fabrikation angeschafft wurden. Beim involvierten Waffenhändler Schön war damals ein Zettel mit folgendem Vermerk gefunden worden: „Spindelegger: 1. Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2. Auftragsvolumen: 35 Mio.“ Die Rede war damals – 1987 – noch von Schilling, Spindelegger war Lichals Sekretär. Die Ermittlungen wurden eingestellt, nachdem der Fall dem zuständigen Staatsanwalt Mekis auf Weisung des Justizministers entzogen worden war. Auf Grund der Affäre ist Spindelegger für Deimek in der Frage der Korruptionsbekämpfung jedenfalls nicht glaubwürdig.
Gegen Parteienfinanzierung nach US-Vorbild
Kritik erntete der ÖVP-Obmann auch für den Vorschlag, die Parteienfinanzierung nach amerikanischen Vorbild zu regeln: ohne staatliche Finanzierung, dafür rein mit Spenden aus der Wirtschaft. „Diese Verhältnisse, bei denen sich ein reicher Mensch eine Partei kaufen kann, wollen wir bei uns nicht haben“, stellte Rosenkranz fest.
