Vlaams Belang startet Online-Initiative gegen Illegale

14. April 2012 - 9:09
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Filip Dewinter von Vlaams Belang zeigt unglaubliche Zustände auf.
Foto: Gerard Nipho / wikimedia / (CC0 1.0)

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Belgien

BildDie belgische Politiker Filip Dewinter vom Vlaams Belang (Flämische Anliegen) hat eine Internet-Meldestelle gegen die illegale Einwanderung eröffnet. Unter meldpuntillegaliteit.be werden die Bürger angehalten, auf Missbrauch der Sozialsysteme, Schwarzarbeit und andere Begleiterscheinungen der illegalen Einwanderung hinzuweisen, die von den örtlichen Behörden nur ungenügend verfolgt werden.

 

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Filip Dewinter von Vlaams Belang zeigt unglaubliche Zustände auf.
Foto: Gerard Nipho / wikimedia / (CC0 1.0)

Die Empörung ist groß, wie sie es auch schon beim niederländischem Online-Projekt war, das sich hauptsächlich auf Einwanderer aus Osteuropa spezialisiert hatte. Die "Antirassisten" Europas schwingen bereits die Nazi-Keule und bezichtigen die Seite der "Attacke auf die Privatsphäre". Selbst im Europäischen Parlament gab es eine Initiative gegen die Webseite, die jedoch wirkungslos verpuffte. "Wenn es keine Verbindung zu europäischem Recht gibt, kann die europäische Kommission nicht einschreiten", so ein Sprecher der Justizkommissarin.

Auf der Seite selbst erklärt Dewinter den Hintergrund der Aktion: Illegalität werde toleriert und sogar gefördert, illegale Einwanderer werden von sozialen Einrichtungen unterstützt und erhalten Beratung und Rechtshilfe. Die Regierung kehre die Probleme der illegalen Einwanderung unter den Teppich, deshalb sei meldpuntillegaliteit.be wichtig, um die tatsächlichen Auswirkungen an die Polizei zu übermitteln. Auch ein "Schwarzbuch der Illegalität" mit einer Sammlung der Konsequenzen illegaler Einwanderung wird dort angekündigt.

Immer weniger Asylwerber werden ausgewiesen

An anderer Stelle listet Dewinter die statistiken Fakten auf, aus denen er die verfehlte Asylpolitik des Landes herleitet. So wird beispielsweise bloß ein Fünftel der Asylwerber tatsächlich als politische Flüchtlinge anerkannt, der Rest sind "wirtschftliche Glücksritter", die, kaum angekommen, die umfangreiche Beratung in Anspruch nehmen. Diese wiederum rät den Asylwerbern meist, selbst bei einem negativen Bescheid im Lande zu bleiben. Trotz der steigenden Anzahl von Asylwerbern verringert sich die Zahl der Ausgewiesenen konstant. Auch gegen Mehrfachasylanträge und die Rückkehr bereits Ausgewiesener unternehmen die Behörden nichts.

Belgien als "Krankenhaus der ganzen Welt"?

Besonders merkwürdig ist die Praxis der "medizinischen Regularisierung", bei der einem Asylwerber die Tore geöffnet werden, wenn er an einer Krankheit leidet, die in seinem Herkunftsland nicht "adäquat behandelt" wird - woraufhin er Anspruch auf Behandlung durch das Sozialsystem hat. Die ärztliche Schweigepflicht verhindert Kontrollen der Anwendung dieser Praxis, und so hat die "medizinische Regularisierung" in den letzten 5 Jahren einen massiven Anstieg der eingewanderten Ausländer verursacht. "Belgien ist doch nicht das Krankenhaus der ganzen Welt", so Dewinter.

Kurztitel: 
Belgien: Online gegen Illegale
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Kommentare

Wenn ihr so etwas gutheißt, ist das ziemlich schizophren. Ihr ärgert euch ja auch, wenn Linke "aufdecken", wer wen kennt, der wen kennt, der auf Facebook mit jemandem befreundet ist, der problematische politische Ansichten hat, und das veröffentlichen. Aber wenn es um Vernaderung von Asylwerbern geht, dann findet ihr so etwas plötzlich gut. Entweder ist man für Freiheit und Schutz der Privatsphäre, oder man ist es nicht. (Aus dem gleichen Grund kann ich die Grünen nicht wählen, weil die ähnlich schizophren sind.)

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Wetten? Filip Dewinter hat auch hier gewagt, wie in vielen anderen Fällen, eine europäische Vorreiterrolle einzunehmen und seinen Mitbürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Sorgen und Beschwerden zu artikulieren. Hier eine "Attacke gegen die Privatsphäre" hineinzuinterpretieren bzw Förderung von Denunziantentum zu wittern, ist klassische Denkschablone gewisser selbsternannter Tugendwächter und "guter Samariter" und lässt die Problematik völlig außer Acht, dass es ein privates Anzeigerecht von jedermann ohnedies gibt, bloß dass die zur Verfolgung berufenen Behörden in den meisten Fällen eben untätig bleiben oder die Augen verschließen, also zu zivilem Widerstand und Gegendruck auf demokratischer Basis geradezu herausfordern. Ich bin jedenfalls gespannt auf die ersten Ergebnisse aus Flandern...

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die FPÖ aufgefordert eine solche Seite einzurichten. Schaun ma moi, ob sie sich getrauen?

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