Die belgische Politiker Filip Dewinter vom Vlaams Belang (Flämische Anliegen) hat eine Internet-Meldestelle gegen die illegale Einwanderung eröffnet. Unter meldpuntillegaliteit.be werden die Bürger angehalten, auf Missbrauch der Sozialsysteme, Schwarzarbeit und andere Begleiterscheinungen der illegalen Einwanderung hinzuweisen, die von den örtlichen Behörden nur ungenügend verfolgt werden.
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Die Empörung ist groß, wie sie es auch schon beim niederländischem Online-Projekt war, das sich hauptsächlich auf Einwanderer aus Osteuropa spezialisiert hatte. Die "Antirassisten" Europas schwingen bereits die Nazi-Keule und bezichtigen die Seite der "Attacke auf die Privatsphäre". Selbst im Europäischen Parlament gab es eine Initiative gegen die Webseite, die jedoch wirkungslos verpuffte. "Wenn es keine Verbindung zu europäischem Recht gibt, kann die europäische Kommission nicht einschreiten", so ein Sprecher der Justizkommissarin.
Auf der Seite selbst erklärt Dewinter den Hintergrund der Aktion: Illegalität werde toleriert und sogar gefördert, illegale Einwanderer werden von sozialen Einrichtungen unterstützt und erhalten Beratung und Rechtshilfe. Die Regierung kehre die Probleme der illegalen Einwanderung unter den Teppich, deshalb sei meldpuntillegaliteit.be wichtig, um die tatsächlichen Auswirkungen an die Polizei zu übermitteln. Auch ein "Schwarzbuch der Illegalität" mit einer Sammlung der Konsequenzen illegaler Einwanderung wird dort angekündigt.
Immer weniger Asylwerber werden ausgewiesen
An anderer Stelle listet Dewinter die statistiken Fakten auf, aus denen er die verfehlte Asylpolitik des Landes herleitet. So wird beispielsweise bloß ein Fünftel der Asylwerber tatsächlich als politische Flüchtlinge anerkannt, der Rest sind "wirtschftliche Glücksritter", die, kaum angekommen, die umfangreiche Beratung in Anspruch nehmen. Diese wiederum rät den Asylwerbern meist, selbst bei einem negativen Bescheid im Lande zu bleiben. Trotz der steigenden Anzahl von Asylwerbern verringert sich die Zahl der Ausgewiesenen konstant. Auch gegen Mehrfachasylanträge und die Rückkehr bereits Ausgewiesener unternehmen die Behörden nichts.
Belgien als "Krankenhaus der ganzen Welt"?
Besonders merkwürdig ist die Praxis der "medizinischen Regularisierung", bei der einem Asylwerber die Tore geöffnet werden, wenn er an einer Krankheit leidet, die in seinem Herkunftsland nicht "adäquat behandelt" wird – woraufhin er Anspruch auf Behandlung durch das Sozialsystem hat. Die ärztliche Schweigepflicht verhindert Kontrollen der Anwendung dieser Praxis, und so hat die "medizinische Regularisierung" in den letzten 5 Jahren einen massiven Anstieg der eingewanderten Ausländer verursacht. "Belgien ist doch nicht das Krankenhaus der ganzen Welt", so Dewinter.
