Gewisse Medien sind immer wieder vorschnell mit der Vorverurteilungen zur Hand, bei den im laufenden Untersuchungsausschuss zu behandelnden Causen würde es sich einzig und allein um „schwarz-blaue“ Angelegenheiten handeln. Bereits die in den vergangenen Wochen veröffentlichten Informationen rund um den Lobbyisten Peter Hochegger und die Involvierung des ehemaligen SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer, des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner oder der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Monika Langthaler in dessen Netz haben dieses Bild erschüttert. Keine Woche vergeht, wo nicht neue Details rund um dieses Netzwerk sichtbar werden, die durchaus auf eine starke rot-grüne Grundierung schließen lassen.
waren überwiegend der SPÖ zuzurechnen.
Foto: BMF
Morgen Dienstag wird im Korruptions-U-Ausschuss das nächste Kapitel aufgeschlagen, es geht um die Privatisierung der BUWOG. Wie schon beim seinerzeitigen Eurofigther-Deal stößt man bei näherer Analyse auch hier auf ein nahezu durchgängiges Netzwerk von sozialdemokratischen Spitzenbeamten, die im Bundesministerium für Finanzen mit der Borbereitung dieses Deals befasst waren. So ist etwa die für Budgetangelegenheiten und damit den für den Staatshaushalt relevanten Erlös aus dem BUWOG-Geschäft zuständige Sektion ebenso fest in SPÖ-Händen wie die für die konkrete Privatisierung zuständige Abteilung für Beteiligungsverwaltung in der Präsidialsektion oder die für den Verbindungsdienst zum Parlament zuständige Abteilung. Auch die dort tätigen Beamten stammen grlößtenteils aus der Sozialdemokratie. Und sogar das für BUWOG und Co. zuständige Kabinettsmitglied beim damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser hatte eine sozialdemokratische Vita.
BUWOG-Gesetz durch rote BMF-Beamte formuliert
Die heutige Abteilung I/5 beschäftigt sich mit dem Bereich „Beteiligungen und Liegenschaften“. Sie ist unter anderem für den Bereich der ÖIAG, also Telekom, Post oder OMV zuständig. Dazu kommen weiteren Agenden in anderen im Eigentum bzw. Einfluss des BMF stehenden Unternehmen wie der Bundesbuchhaltungsagentur, der Bundesfinanzierungsagentur oder der Bundesbeschaffungsgesellschaft. Während des seinerzeitigen Privatisierungsprozesses bei den Bundeswohnungen war diese Abteilung ebenfalls zuständig. Abteilungsleiter während des gesamten BUWOG-Privatisierungsverfahrens bis heute ist Johannes Ranftl. Der Sozialdemokrat wurde vom damaligen SPÖ-Finanzminister Viktor Klima Mitte der neunziger Jahre aus dem Verkehrsressort ins BMF geholt, um unter anderen die ÖIAG-Agenden zu betreuen. Ihm zur Seite steht seit vielen Jahren der langjährige FSG-Personalvertreter Alexander Mazurkiewicz als stellvertretender Abteilungsleiter.
Abteilung I/4 wehrte alle parlamentarischen Eingaben ab
Nicht minder interessant ist, dass auch die für den parlamentarischen Prozess zuständige Abteilung I/4 seit vielen Jahren fest in SPÖ-Hand ist. Gerhard Wallner, in den neunziger Jahren „Kronprinz“ des Präsidalsektionschefs und ehemaligen Androsch-Sekretärs Kurt Haslinger, diente auch ab dem Jahre 2000 den nachfolgenden Finanzministern treu. So war der Sozialdemokrat während der gesamten Amtszeit von Karl Heinz Grasser für die Beantwortung von parlamentarischen, aber auch dringlichen Anfragen an den Finanzminister zuständig. Sämtliche Beantwortungen von Anfragen in der Causa BUWOG und Co. gingen in den letzten Jahren durch die Hände des SPÖ-Manns Wallner und wurden von diesem abgefertigt. Auch die umfangreichen Prüfungen des Rechungshofes in Sachen BUWOG administrierte Gerhard Wallner für Grasser und die nachfolgenden ÖVP-Finanzminister. Zudem war er als für Gesetzgebungsangelegenheiten zuständiger Abteilungsleiter auch für das BUWOG Privatisierungsgesetz mitverantwortlich.
Zuständiges Kabinettsmitglied bei KHG war Sozialdemokratin
In den Jahren 2003/2004, als die BUWOG-Privatisierung in die finale Runde ging, holte sich der damalige Finanzminister Karl Heinz Grasser eine neues Kabinettsmitglied in sein Team. Mit Corinna Fehr, einem Schützling des Budgetsektionschefs Gerhard Steger (SPÖ), wurde damit eine Sozialdemokratin im Ministerbüro für ÖIAG, aber auch BUWOG zuständig. Fehr hatte gemeinsam mit dem nachmaligen ASFINAG-Vorstand Christian Trattner und dem derzeitigen Generalsekretär im BMVIT, Herbert Kasser, bereits in den neunziger Jahren unter den SPÖ-Finanzministern Lacina, Klima und Edlinger Karriere gemacht. Unter Grasser setzte sich Fehrs Karriere fort, er schickte seine enge Mitarbeiterin im Jahr 2003 sogar als Staatskomissärin in die Julius Meinl Invest GmbH. Diese Funktion bei Grasser Freund Meinl hatte Fehr auch unter Grasser Nachfolger Molterer inne, und zwar bis zum 30.4.2008. Nach der erfolgten BUWOG-Privatisierung wurde Fehr von Brigitte Ederer, Vorstand von Siemens Österreich und ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin, in den Siemens-Konzern geholt. Bei dringlichen Anfragen und bei Prüfungen des Rechnungshofes war Fehr neben Grasser selbst über viele Jahre hinweg letzte Instanz bei Entscheidungen in Sachen BUWOG und den entsprechenden Auskünften ans Parlament.
Warum haben die SPÖ-Beamten geschwiegen?
Auffallend ist, dass diese SPÖ-nahe Beamtenschaft im BMF, die operativ den BUWOG-Deal über Jahre hinweg mit den Agenden Gesetzgebung, Vollziehung, Rechnungshofprüfungen sowie parlamentarische Anfragen administriert hat, zu keinem Zeitpunkt über die tatsächlich von ihnen wahrgenommenen Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit Stellung genommen haben. Der Gesamtkomplex BUWOG bestand aus den Gesellschaften BUWOG, ESG Villach, EBS sowie WAG. Dazu kam die Einzelgesellschaft WBG, die getrennt verwertet wurde. Nach der Veräußerung befinden sich die BUWOG sowie die ESG Villach im Eigentum der Firma Immofinanz. Die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und die Wiener Städtische wurden gleichzeitig Eigentümer der WAG und der EBS, die WBG ging an die Eisenbahner-Genossenschaft BWS. Damit erhielt schlussendlich ein rot-schwarzes Proporzkonsortium den Zuschlag. Insider gehen davon aus, dass vor allem das der Grund dafür ist, dass aus der SPÖ-Beamtenschaft keinerlei Kritik oder Information über mögliche Unregelmäßigkeiten an die Öffentlichkeit gelangt ist.
