Im laufenden Untersuchungsausschuss spielten die Grünen am Beginn sehr gerne die wirtschaftsfernen Politasketen. Doch dann tauchte der Name der ehemaligen Grünen-Nationalrätin Monika Langthaler im Netzwerk des Lobbyisten Peter Hochegger auf. Aber auch Pius Strobl, Ex-ORF-Kommunikationschef, oder Christoph Chorherr, Grüner Projektant und Unternehmer, stehen für die Vermengung von Politik und Unternehmertum. Damit nicht genug, werden auch Bilder von Eva Glawischnig und Alexander Van der Bellen als Auto-Timonials in Erinnerung gerufen.
Glawischnig und Van der Bellen fuhren Toyota Hybrid
Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
So ließen sich die nunmehrige Bundesparteiobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, und ihr Vorgänger Alexander Van der Bellen auf einer Werbeseite von Toyota im Jahre 2007 als Fans der Hybrid-Technologie abfeiern. Ganz selbstbewusste Autobenützerin, kann Glawischnig sogar dem Individualverkehr etwas abgewinnenund ist voll des Lobes:
Der Toyota Prius mit seiner Hybrid-Technologie und dem Durchschnitts-Verbrauch von 4,3 Liter ist genau das Signal, das wir im Individualverkehr brauchen.
Die Grüne, ansonsten für Parkpickerl und öffentlichen Verkehr, offenbart hier die Liebe zum Automobil. Unterstützung erhält sie dabei von ihrem Mentor Alexander Van der Bellen.
Was sagt Sachbezugsregelung zum grünen Autotest?
2007 übernahmen die Grünen zwei Toyota Prius. Nutzungdauer: ein Jahr. Diese wurden ihnen laut Parteihomepage „zur Verfügung“ gestellt. Und dafür machten die Grünen auch heftig Werbung:
Der Toyota Prius sei mit seinem Emissionswert von nur rund 100 g CO2/km eine echte Alternative. Mit diesem Wert übererfüllt er bereits jetzt Vorgaben, deren gesetzliche Durchsetzung die Europäischen Union nun für 2012 überlegt (Grenzwert 120 g CO2/km – ansonsten hohe Strafsteuern). Zudem kann man mit diesem Fahrzeug Geld sparen – der Hybridwagen verbraucht im Schnitt auf 100 Kilometer nur 4,3 Liter Benzin.
FPÖ interessiert sich für Versteuerung der Testfahrzeuge
Nicht uninteressant ist dabei, welchen vermögenswerten Vorteil die Grünen, durch die Nutzung der beiden Autos für ein ganzes Jahr erzielt haben. Der Neuanschaffungswert auf der Grünen-Homepage abgebildeten Variante beträgt 28.140 Euro pro Fahrzeug. Der § 4 der „Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002“ geht selbst beim konservativsten Ansatz (bei weniger als 500 Kilometern im Jahr) von bis zu 211,05 Euro monatlichen Nutzwert aus. Dies macht bei zwei Autos für ein gesamtes Jahr eine Summe von 5.065 Euro aus. Ob die Grünen hier je Steuer bezahlt haben, will nun der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer mit einer parlamentarischen Anfrage an die Finanzministerin ergründen. Neben zahlreichen anderen den Fiskus betreffenden Details dieses Falles soll unter anderem geklärt werden, ob die Weitergabe der beiden Testfahrzeuge seitens Toyota samt gegenseitiger Werbung auf den Internetseiten der beiden "Vertragsparteien" ordnungsgemäß (den Finanzbehörden) gemeldet wurde. Darüber hinaus will die FPÖ in Erfahrung bringen, wem einem offiziellen Amtsträger der Republik gratis zur Verfügung gestellte Fahrzeuge zu melden und wie sie zu versteuern sind – und ob dies im konkreten Fall geschehen ist.
