Grazer FPÖ thematisiert Islamismus

 

Bis zur nächsten Gemeinderatswahl in der steirischen Landeshauptstadt ist es noch eine Weile. Im Jänner 2013 soll gewählt werden, einen genauen Wahltermin gibt es derzeit noch nicht. Während sich Kleingruppierungen Gedanken über eine mögliche Kandidatur machen, hat bei den sechs Rathausparteien hinter verschlossenen Türen bereits der Wahlkampf begonnen. Die Grünen haben vor kurzem ihre Vizebürgermeisterin Lisa Rücker als Spitzenkandidatin fixiert, die Schwarzen sind mit einem datenschutzrechtlich umstrittenen Bürgerbeteiligungsmodell vorgeprescht. Die Roten finden sich auf einem Umfrage-Rekordtief von mageren 15 Prozent, weshalb die nahezu unbekannte Parteichefin Martina Schröck nun verstärkt auf Imagewerbung setzen will.

Bei den Blauen sind die Personalia klar, inhaltlich setzt man auf Wahlkampfthemen wie Umweltzone und Islamismus. Die von radikalen Muslimen ausgehende Gefahr wurde jüngst in der freiheitlichen Informationsschrift „Der Uhrturm“ deutlich thematisiert. Zu Wort kommen darin nicht etwa Stadtrat Mario Eustacchio oder andere FPÖ-Politiker, sondern Wissenschaftler wie der syrisch-stämmige Politologe Bassam Tibi nebst anderen Intellektuellen mit Migrationshintergrund. Sie alle eint die Kritik an der zunehmenden Islamisierung und den damit verbundenen Gefahren für die westliche Gesellschaft. So meint Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime in Deutschland, in einem Interview: „Moscheen sind hinderlich für die Integration. Das Kopftuch ist die Flagge des politischen Islam. Es muss unbedingt aus dem schulischen wie auch beruflichen Bereich herausgehalten werden.“

Islamkritik wird auch in anderen Parteien formuliert

Geschmückt ist das Blatt auch mit kritischen Aussagen von Politikern anderer Parteien. Der oberösterreichische Grün-Bundesrat türkischer Abstammung, Efgani Dönmez, geht beispielsweise mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) hart ins Gericht: „Solange Hinterwäldler wie derzeit in der Islamischen Glaubensgemeinschaft das Bild des Islam prägen, wird der Islam auch in den nächsten hundert Jahren als Fremdkörper in der Gesellschaft wahrgenommen werden.“ Wenig später hatte sich Dönmez gegen Rassismusvorwürfe und „islamophobe Diskursstrategie“ zu verteidigen. Sogar der Kabarettist und Kurzzeit-Spitzenkandidat der Grünen, Jörg-Martin Willnauer, hegt „erhebliche Zweifel, dass der Islam in der Form wie er praktiziert wird, mit dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und den Menschenrechten kompatibel ist“. ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer wird mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Minaretten zitiert.

Sicherheitsdirektor sieht neue Moschee mit Unbehagen

Tatsächlich hat Graz ein Islamismus-Problem. Die Zahl der Personen, die der radikalen Szene zuzuordnen seien, bewege sich allein in der Landeshauptstadt im zweistelligen Bereich, erklärte Sicherheitsdirektor Josef Klamminger im Vorjahr der Kleinen Zeitung. Besondere Bedeutung kommt dabei der salafistischen Szene zu, die über Saudi Arabien und Bosnien Verbindungen in die Steiermark pflegt. Deshalb, so Klamminger, bereite der Bau der bosnischen Moschee der Polizei Kopfzerbrechen. Auch hinter der Finanzierung des 12-Millionen-Projektes in der Herrgottwiesgasse werden saudische Quellen vermutet.

Graz als Aufmarschgebiet radikaler Salafisten

Zuletzt kam Graz auch immer wieder mit öffentlichen Auftritten der radikal-islamischen Salafisten ins Gerede. Die Anhänger dieser besonders konservativen Strömung im Islam bekennen sich zum Heiligen Krieg und fordern einen islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia als Rechtsgrundlage. Im Hintergrund stehen bekannte Personen wie Pierre Vogel und Ibrahim Abou-Nagie, islamistische Prediger aus Deutschland, die sich vorwiegend mittels Internetbotschaften an junge Personen wenden und diese zum Glaubensübertritt auffordern. Vogel war vor wenigen Wochen zu Gast in Graz und konnte ungehindert auftreten. Ein Einreiseverbot, wie es etwa von der freiheitlichen Islamkritikerin Susanne Winter nach Vorbild der Schweiz gefordert wird, gibt es in Österreich nicht. Das Innenministeriusm hat bisher auf diesen Vorschlag nicht reagiert.

• Unzensuriert-Magazin: Wer sind die Salafisten?