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7. Mai 2012 / 12:29 Uhr

Salafisten beginnen Krieg gegen die Demokratie

Nach den Ausschreitungen in Solingen ist die salafistische Gewalt gegen den Wahlkampf der Bürgerbewegung PRO NRW ein weiteres Mal eskaliert. In Bonn griffen radikalmuslimische Demonstranten die Polizei an und verletzten 29 Beamte, davon zwei schwer. Gegen einen türkischstämmigen Mann wird wegen dreifachen Mordversuchs ermittelt. Er soll Polizisten mit Messerstichen verletzt haben. Obwohl die Gewalt ausschließlich von den Salafisten ausgeht, versuchen Politik und Medien weiterhin, die PRO-Aktivisten dafür verantwortlich zu machen.

Beim Westdeutschen Rundfunk beispielsweise ist von „heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten der Partei PRO NRW und Salafisten vor König-Fahd-Akademie in Bonn“ die Rede. Dass die rund 100 Festnahmen ausschließlich islamistische Gewalttäter betrafen, wird geflissentlich verschwiegen. Dieses Video zeigt Ansprachen radikaler Muslime vor der Gewalteskalation. Unverhohlen wird gedroht, falls die Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard gezeigt würden. Die Drohung wurde in bisher nicht gekannter Dimension in die Tat umgesetzt.

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Der 25-jährige Tatverdächtige, der auf drei Polizisten mit einem Messer eingestochen haben und zwei am Oberschenkel verletzt haben soll, verfügte offenbar über gute Kenntnisse der Schutzausrüstung von Polizisten, wie das Nachrichtenportal N24 berichtet:

"Der Oberschenkel ist bei der Einsatzausrüstung der Beamten der einzige ungeschützte Bereich", sagte Staatsanwalt Robin Faßbender. Potenziell sei ein solcher Angriff durchaus lebensgefährlich: "Wird ein großes Blutgefäß getroffen, kann man binnen Minuten verbluten", sagte Faßbender.

Gerüchte, dass von den Islamisten auch auf die Polizei geschossen worden sei, wurden offiziell nicht bestätigt. Ein Video belegt jedoch, dass die PRO-Aktivisten von einem Beamten zum Abbruch ihrer Veranstaltung bewegt wurden, weil Schüsse gefallen seien.

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Ungeachtet der Salafistengewalt hat die PRO-Bewegung ihren Wahlkampf heute Montag fortgesetzt. SPD-Innenminister Jäger versuchte erneut, das Zeigen der islamkritischen Karikaturen mit einer Verfügung zu verhindern, holte sich beim Verwaltungsgericht in Minden jedoch die nächste Abfuhr. Während die Politik dem von Salafisten entfesselten Krieg gegen die Demokratie ohnmächtig gegenüber steht, bleibt wenigstens die Justiz hart. Die Demonstration in Bielefeld verläuft bis dato friedlich, im Vorfeld waren bereits drei Islamisten festgenommen worden, einer von ihnen soll mit Böllern bewaffnet gewesen sein.

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