Aktuell stehen der Islamismus und seine Militanz im FoKus der öffentlichen Wahrnehmung. Salafisten, Dschihadisten und andere radikale islamistische Bewegungen werden auch vom Verfassungsschutz und sonstigen Sicherheitsbehörden beobachtet. Dass die Wurzeln des aktuellen islamistischen Radikalismus bereits vor fast 30 Jahren – und das Mitten in Deutschland – geschlagen worden ist, scheint fast vergessen. Ausgehend von Köln als Vereinssitz breitete die Organisation „Kalifatstaat“ ihre Aktivitäten über die gesamte Bundesrepublik und bis in die Türkei aus. Nach dem Verbot im Jahre 2001 sanken zwar die Anhängerzahlen, die Militanz nahm jedoch noch weiter zu. Aktuell beschäftigt sich der Verfassungsschutz des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kalifatstaat und seiner Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.
Islamisten-Organisation seit 1984 hochaktiv
Gegründet wurde die Islamisten-Organisation bereits i1984 in Köln. Ziele des 2001 in Deutschland vereinsrechtlich verbotenen "Kalifatsstaats" sind die Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei sowie die Einführung einer islamistischen Ordnung auf Grundlage der Scharia. Als Endziel wird die weltweite Herrschaft des Islams unter Führung eines Kalifen angestrebt. Die aktuell von den Verfassungsschutzbehörden angegebene Zahl der Anhänger bzw. illegalen Mitglieder beträgt auf Bundesebene 750. Der ehemalige Leiter des „Kalifatstaat“, Metin Kaplan, wurde im Oktober 2004 in sein Heimatland Türkei abgeschoben. 2005 erfolgte ein Gerichtsverfahren wegen Hochverrats, in dem er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Durch Verfahrensfehler muss der Prozess aber wiederholt werden. Unklar ist, ob es unter den aktuellen politischen Verhältnissen nicht zu einem Freispruch kommen wird.
Kalifatstaat arbeitet im Untergrund weiter
Auch nach dem Verbot der Organisation und dem Abschieben Kaplans sind weitere Aktivitäten zu beobachten. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden Publikationen sichergestellt, die ein Weiterwirken des "Kalifatsstaats" belegen. Über einen Server in den Niederlanden wird einschlägige Propaganda verbreitet. So wird etwa Cemaleddin Kaplan, der Gründer der Organisation und Vater von Metin Kaplan, folgendermaßen zitiert:
Wir sind eine muslimische Nation, Anhänger des Propheten Mohammad. Für uns sollte ein eigener Staat da sein, denn es ist eine religiöse Pflicht, einen solchen zu besitzen. Dieser Staat, dessen Existenz eine religiöse Pflicht ist, ist ein Staat des Kalifats, also ein Gottesstaat. Heute entbehren wir noch einen solchen Staat. Seit 1924 ist dies der Fall. Mustafa Kemal hat ihn abgeschafft. Seit jener Zeit fehlt es an einem islamischen Staat. Die Staaten und die Regierungen, welche durch Mustafa Kemal und seine Nachfolger gegründet worden sind, sind nicht rechtmäßig.
Aber auch der aktuelle Führer des Kalifatstaat, Metin Kaplan, steht seinem Vater in Sachen Radikalität in nichts nach:
Der Koran ist unsere Waffe. Wenn der Marsch in die Türkei von den deutschen Behörden verhindert werden sollte, werden wir auch die Deutschen kaputtmachen. Der Heilige Krieg hat begonnen!
