Europäischer Stabilitätsmechanismus – eine Negativ-Zentralbank?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält an der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus fest. Er sei eine der drei erforderlichen Säulen zur Sanierung des Euro und der gesamten Währungsunion. Gegner werden ihm institutionalisierten Vertragsbruch vor.

Die Säulen der Eurorettung

Der Euro-Rettungsschirm EFSF war eine Notlösung. Die Europäische Union schuf ein Instrument, mit dem die einzelnen Volkswirtschaften innerhalb der Währungsunion im Ernstfall vorläufig konsolidiert werden konnten. Diese Einrichtung soll mit 1. Juli dieses Jahres in Gestalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus' perpetuiert werden. Wolfgang Schäuble, der mächtige deutsche Finanzminister, hält den ESM für alternativlos. Er sei eine der drei Säulen der Eurorettung. Daneben müssten die einzelnen Staaten ihre Budgets und die in Schieflage geratenen Finanzen sanieren. Der Fiskalpakt sei das dazu geeignete Instrument. Mittelfristig müsse der Euro durch gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik auf ein solides Fundament gesetzt werden.

Die Opposition mach ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag – für dessen Beschluss im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist – von Bedingungen abhängig. Neben dem Sparkurs müsse es zu Wachstumsimpulsen kommen. Sozialdemokraten und Grüne verlangen eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Der Gesetzesbeschluss könnte sich durch diese Forderungen verzögern. Noch ist unklar, ob der ESM seine Funktion mit dem 1. Juli wie geplant wird aufnehmen können.

Kritik wird laut

Doch nicht nur im Bundestag regt sich Kritik. Die Zivile Koalition unter Federführung von Beatrix von Storch hat die Initiative „Bayern stoppt den ESM“ ins Leben gerufen. Mehr als 75.000 Bayern haben sich bereits daran beteiligt. Das „Hayek-Institut“ macht ebenfalls in Österreich und Deutschland mobil. Dennoch sind sich die wenigsten der weitreichenden Befugnisse des Stabilitätsmechanismus' bewusst. Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit beleuchtet aktuell den Vertrag in allen seinen Einzelheiten.

Umfangreiche Rechte des ESM

Der ESM ist berechtigt, Staatsanleihen zu zeichnen und Eurostaaten Kredite geben. Zinsen dürfen festgesetzt und Eurobonds ausgegeben werden. Das Kreditvolumen kann durch Hebel – jenes Instrument, an dessen Einsatz die Investmentbank Lehman Brothers zugrunde ging – beliebig ausgeweitet werden. Zudem verlieren die staatlichen Parlamente faktisch ihre Budgethoheit. Sollte der Gouverneursrat beschließen, dass das Kapital des ESM aufgestockt werden soll, besteht binnen nur einer Woche Zahlungspflicht. Etwaige finanzielle Zuschüsse sind dabei nach oben hin nicht limitiert. Dem ESM ist faktisch alles erlaubt, was der Europäischen Zentralbank verboten ist. Er ist so etwas wie eine Negativ-Zentralbank. Ein Austritt aus diesem System ist rechtlich nicht vorgesehen.