Ausländerflut in Österreichs Gefängnissen hält an

Wieder einmal belegen es Zahlen des zuständigen Justizministeriums schwarz auf weiß: Mehr als 45 Prozent der Strafgefangenen und rund 64 Prozent der Untersuchungshäftlinge sind Ausländer. Dies zeigt ein nachhaltiges Missverhältnis zum Anteil der Ausländer in Österreich und deren Präsenz in den heimischen Justizanstalten. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPK-Abgeordneten Martin Strutz hervor.

Fast 4.000 ausländische Strafgefangene

Mit Stichtag 1. März 2012 befanden sich 7.994 Personen im Gefängnis, davon befanden 6.234 in Strafhaft und 1.759 in Untersuchungshaft. Von den Strafhäftlingen hatten zu diesem Zeitpunkt 2.840 Personen keine österreichische Staatsbürgerschaft, das sind 45,6 Prozent. Bei den 1.759 Untersuchungshäftlingen ist das Verhältnis noch eindeutiger, dort sind ganze 64 Prozent Personen ohne österreichischen Pass. Addiert man die Zahlen, kommt man auf einen Anteil von 49,6 Prozent ausländischer Häftlingen. Ein Hafttag kostet die heimischen Steuerzahler rund 100 Euro, sodass man mit täglichen Kosten von 396.000 Euro durch die Haft ausländischer Häftlinge kalkulieren muss.

„Haft in der Heimat“ soll laut Karl Verbesserungen bringen

Aufgeschreckt durch das Missverhältnis zwischen In- und Ausländern, verspricht Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dafür zu sorgen, dass ausländische Straftäter in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Dies ist aber nur innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich möglich. Mit anderen Staaten gestaltet es sich schwierig, und genau aus diesem Bereich kommt ein Großteil der ausländischen Häftlinge. Und auch auf EU-Ebene gibt es noch manche Hürden. Zwar wurde vom EU-Justizministerrat bereits 2008 ein sogenannter „Haft in der Heimat“-Beschluss gefasst, diesen haben allerdings noch nicht alle Mitgliedstaaten eumgesetzt.