ESM: „Tiefpunkt“ des Parlamentarismus

14. Juni 2012 - 15:57
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Rot, Schwarz und Grün hebeln das Parlament aus.
Foto: Anita j/ Wikimedia (CC-BY-SA-3.0-AT)

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Parlament

Seit Wochen standen Verhandlungen der Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Raum. Bis zur Sommerpause hätte der ESM im Parlament behandelt werden sollen. Die Regierung hatte zwar offiziell angekündigt, mit den Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und BZÖ zu verhandeln, die Gespräche kamen aber nicht in Gang. Heute wurde offenbar, dass es Geheimverhandlungen zwischen der rot-schwarzen Bundesregierung und den Grünen gegeben hat. Mit diesen hievte nun die Koalition den ESM „überfallsartig“ auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Heftige Kritik und ein Auszug aus dem Plenum durch FPÖ und BZÖ folgten. Für FPÖ-Obmann HC Strache ist diese Vorgangsweise ein „Tiefpunkt“ des Parlamentarismus in der Zweiten Republik.

Gemeinsamer Antrag von Rot-Schwarz-Grün kurzfristig eingebracht

Ein offensichtlich geheim verhandelter gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde kurzfristig am Donnerstag zur ersten Lesung auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung genommen. Offensichtlich soll dieser nach der heutigen Debatte durch den Verfassungsausschuss geschleust werden, um in einer Sondersitzung Ende Juni/ Anfang Juli die endgültige Beschlussfassung herbeizuführen. FPÖ-Obmann Strache ortet ein lang vorbereitetes Arrangement zwischen Rot, Schwarz und Grün.

Verfassung wird durch Geschäftsordnungsänderung ausgehebelt

Inhaltlich soll ein Unterausschuss des Budgetausschusses geschaffen werden, der ESM-Inhalte behandeln soll. In diesem Ausschuss soll dann der Finanzminister ein Einberufungsrecht haben, gleichzeitig soll dieses Recht auch einem Quorum von 20 Abgeordneten zukommen, die es aber zum Unterschied zum Minister nur einmal in Anspruch nehmen können. Im Gegenzug sollen zentrale Kompetenzen an den Gouverneursrat des ESM transferiert werden, was somit einer Entmündigung des Parlaments und in weiterer Folge auch des Volkes gleichkommt.

Kurztitel: 
Tiefpunkt des Parlamentarismus
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Kommentare

Den kritischen Aufmerksamen,den Wachen war seit Jahren,spätestens mit der trickreichen Einführung des EURO,bewußt,daß dieser Verrat an europäischen Staaten weder göttliche Fügung noch zum Wohle der betroffenen europäischen Völker sein kann.
Was in diesem Maße kaum vorhersehbar und kaum vorstellbar war,ist die
Tatsache,daß sich diese Massen von käuflichen,gewissen- und skrupellosen Verbrechern in unseren Völkern bereitfinden die Vorgaben einiger
Auserwählter willig und hemmungslos umzusetzen.
Diese widerwärtigen Kreaturen,die sich nicht scheuen voller Inbrunst mit dreckigem Finger auf vermeintliche oder tatsächliche demokratie- und rechtgefährdende Unzulänglichkeiten in Staaten zu zeigen, die sich dem Einfluß dieser (westlichen) "Wertegemeinschaft" entziehen, zögern nicht
in eigenem Einflußbereich bewußt gegen "selbstgeschaffene Gesetze", gegen Sitte und Moral,gegen Verfassung/GG, gegen freiheitliche und demokratische Grundrechte der Menschen zu verstoßen: Forts:-->

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alles um Ideologie und Auftrag der weltweit operierenden Verbrecher und anderer Auserwählter zu deren Nutzen zu implementieren.

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Auch wenn ich kein großer Freund vom HC bin und die Auflehnung wohl mehr einen populistischen Hintergrund hat, muss man hier schon sagen : Punkt für Strache !
Echt traurig, dass er der einzige ist, der hier kritisch ist.

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Ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden, ähnlich den Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen, der nicht nur diese, sondern auch die nachfolgenden Generationen nachhaltig schwer belasten wird.
Österreich wird vom EU-Moloch und ihren unterwürfigen und willfährigen Schergen in der Bundesregierung unterjocht und erpresst. Mit souveräner und verantwortungsvoller Politik hat deren Handeln nichts zu tun. Damit haben sie sich selbst ins demokratische Out geschossen und es bleibt zu hoffen, dass sie der Wähler so bald wie möglich aus ihren bequemen Ämtern jagt, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten können.

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+++
 
Und alle Politker sichern sich mit ihrem Handeln die ertragreichsten Posten.
 
Schüssel, Pröll, Gusenbauer (der wenigsten sagt, dass er es nicht verdient sonder bekommt), .....
 
Bitte bitte bitte liebe Opposition, unternehmt etwas. Die grünen Volksvertreter werden sicher nicht gegen ihre Gesinnung agieren, aber vielleicht reicht der Rest der Vernünftigen.
 
Hier wäre ein Volksbegehren zur Ablehnung dieser unfassbaren, diktatorischen Institution der letzte Ausweg. Spindi, Fay und Co fahren skrupellos über unser Volk hinweg und haben schon ihr schutzbefohlenes Volk wie ein Gesindel zum Abschuss in Reih und Glied in der ersten Reihe aufgestellt.

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Die Frage Straches nach den Folgen von Faymanns Besuch bei den Bilderbergern wurde bereits vor dessen Rückkehr von scharfsinnigen Beobachtern beantwortet. Und es kam leider wie vorausgesagt! Denn alle Wetten über die Konsequenzen des Faymannschen Geheimtreffens gingen darauf hinaus, dass danach die Österreicher kräftig zur Kasse gebeten werden. Dass das keine Fiktion war, wurde den staunenden Österreichern bereits gestern im Parlament vorgeführt. Entgegen jeder Vernunft, in Verleugnung der ursprünglichen EU-Idee und losgelöst von der Verschuldensfrage muss Österreich in einen mafiösen Topf mit der Bezeichnung „ESM“ zwangsweise viele Milliarden „spenden“, die den Österreichern im Gesundheitswesen, der Bildung, Arbeitsplatzsicherung und bei der Polizei schmerzlich fehlen.

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Der ESM ist nicht nur ein Verbrechen an unserer Souveränität und Finanzhoheit, er ist vor allem ein Verbrechen an unserem Volksvermögen! Je nach Laune wird man sich Milliarden unserer Steuergelder unter den Nagel reißen, um damit korrupte EU Regierungen und fremde Banken auf Schiene zu halten. Dafür werden WIR BEZAHLEN, unabhängig davon, dass wir längst eines der am HÖCHSTEN BESTEURTEN Völker dieser Welt sind und unsere Schulden kaum mehr zu bewältigen sind! Der ESM ist WAHNSINN, ein VERBRECHEN AM VOLK, man sollte dafür die verantwortlichen Politiker zur RECHENSCHAFT ZIEHEN! Für diesen Verfassungsputsch, müssten einige Lebenslänglich bekommen!

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Jetzt wird jedem klar, warum Failmann zur Bilderberg-Konferenz eingeladen worden ist. Übrigens auch der Scholten. Die Haltung der Grünen ist auch nachvollziehbar, wenn man weiß, dass Vanderbeller ein Freimaurer-Logenbruder ist und dem Geheimbund beim Eintritt ewigen Beistand geschworen hat. Wie das als Politker - die eigentlich die Rechte der Wähler wahrnehmen sollten - vereinbar ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Hier lesen Sie den Beitrag und auch die Mitgliederliste:
http://www.inhr.net/artikel/bilderberg-2012-geheimtreffen-vom-31-mai-bis...

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Welche Gier leitet unsere Politiker?? Oder werden sie mit Druckmitteln für solche Schandtaten herangezogen?
 
Das die Grünen Österreich verkaufen wollen, dass kann ich seit Langem beobachten. Dass aber Rot und Schwarz ebenfalls Österreich immer  tiefer in den Sumpf zieht, ist mir unverständlich. Werden sie im Parlament unter Drogen gesetzt? Sind es die Lobbyisten, die psychologisch geschult unseren Politikern solche Schandtaten erfolgreich suggerieren??
 
Ich verstehe es nicht. Aber ich verstehe, warum sie das Waffengesetz immer mehr verschärfen. Die müssen ganz einfach Angst haben. Den ganz verblödet sind sie sicher nicht und sind sich ihrer verdrändgten Schuld bewusst.
 
Nicht umsonst gibt der  Lissabonvertrag (an den sich die EU-Staaten so und so nicht halten) die Möglichkeit bei EU-Kritiken den Abschuss frei
 
Ich fürchte mich auch. Vor der Zukunft und den Auswirkungen auf unsere Kinder.

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