In den kommenden zwei Wochen wird sich der österreichische Nationalrat mit dem Thema ESM-Vertrag beschäftigen. Hinter den Kulissen hat sich eine rot-schwarz-grüne Koalition bereits geeinigt. Am Ende soll die Aufgabe der Budgethoheit an einen demokratisch nicht legitimierten ESM-Gouverneursrat stehen. Dieser soll in Zukunft eine europäische Fiskalschuldenunion administrieren. Den Mitgliedern des Gouverneursrat soll völlige Immunität und Autonomie zugesichert werden. Eine Kontrolle durch die Mitgliedsstaaten und deren Völker ist nicht mehr möglich. Spannend wird die Frage, wie sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer bei der Abtretung der Souveränitätsrechte an Brüssel verhalten. Dazu hat FPÖ-Obmann HC Strache in einer Pressekonferenz die Stellung der Freiheitlichen erläutert.
ESM wird Nagelprobe für Österreich-Verräter
Der freiheitliche Bundesparteiobmann sieht das Proecedere rund um den ESM-Vertrag als "Nagelprobe für die Österreich-Verräter". Der FPÖ-Parlamentsklub werde keiner Tagesordnung zustimmen, die die ESM-Materie beeinhaltet, wenn nicht gleichzeitig eine verbindliche Volksabstimmung zu diesem Thema mit beschlossen wird. Durch den ESM-Vertrag komme es zu einer "Zwangsenteignung" der österreichischen Bevölkerung. Am Ende stehe mit der Fiskalunion eine "Schuldenunion", die den Österreichern die ökonomische Gestaltungsfreiheit nehme. Durch diesen "Versklavungsakt" werde die Zweite Republik de facto abgeschafft.
Prammer und Fischer in demokratiepolitischer Verantwortung
Strache sieht neben Bundeskanzler Faymann (SPÖ) vor allem dessen Genossen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundespräsident Heinz Fischer in der Pflicht. Wenn die FPÖ der Tagesordnung des Nationalrats nicht zustimme, dann liege es in der Hand der Nationalratspräsidentin, diese festzusetzen. Nimmt Prammer den ESM-Vertrag auf, ohne gleichzeitig Beratungen über eine Volksabstimmung einzubeziehen, dann trage sie die demokratiepolitische Verantwortung für den dann erfolgenden "Verfassungsbruch". Sollte der Bundespräsident einen mit rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene Beitritt Österreichs zum ESM Vertrag beurkunden, dann sei auch er mitverantwortlich für die Abschaffung der österreichischen Souveränität. Die FPÖ prüft im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verfassungsbruch auch eine strafrechtliche Bewertung.
FPÖ fordert Reform der Eurozone
Als Alternative zur derzeitigen Vorgangsweise fordert die FPÖ eine Reform der Eurozone. Schulden und Haftungen, die primär dem Finanzsektor zu Gute kommen, sollten nicht länger "vergemeinschaftet" werden. Stattessen solle es zu einer Reform der Eurozone kommen. Entweder treten die schwachen Euroländer aus und kehren zu ihren Währungen zurück, oder es schließen sich die starken Euroländer zu einer neuen Währungsunion zusammen. Gleichzeitig sollte auch ein Bankeninsolvenzrecht umgesetzt werden, um den Finanzsektor zu restrukturieren.
