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Slowakei: Mit Geschäftsordnungsbruch in den ESM-Vertrag
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Slowakei, Richard Sulik, SaS, SMER, Sozialisten, Pavol Paska, Parlament, ESM, Europäische Union, Geschäftsordnung, OLaNO, Joachim Gauck, Abstimmung, Igor MatovicBild:
Richard Sulik kämpfte verebens gegen die EU-hörigen Sozialisten.
Foto: Bratislavsky kraj / flickr (CC BY 2.0)
Foto: Bratislavsky kraj / flickr (CC BY 2.0)
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EuroNoch vor einem Jahr war die Slowakei ein Hort des Widerstands gegen die europäische Schuldenpolitik, heute biedert sich die sozialistische Regierung der EU mit aller Kraft an. Um ein Ja zum ESM-Vertrag nicht zu gefährden, nahm das unter Kontrolle der Smer-Partei stehende Parlament sogar den Bruch der Geschäftsordnung in Kauf.
Euro-Rebell Richard Sulik von der liberalen SaS-Partei hatte alles versucht, um die Abstimmung wenigstens zu verschieben. Er verwies darauf, dass keine Eile bestehe und auf die Ankündigung des deutschen Bundespräsidenten Gauck, den Vertrag nicht vor einer Prüfung durch das Verfassungsgericht abzusegnen. Doch die Sozialisten wollten nicht verhandeln. Parlamentspräsident Pavol Paska weigerte sich sogar, eine Präsidialsitzung einzuberufen, obwohl Sulik und der Obmann der OLaNO-Partei, Igor Matovic, dies gefordert hatten. Laut Geschäftsordnung müsste diese Sitzung umgehend stattfinden, wenn zwei Parteien sie verlangen.
Klare Mehrheit für ESM-Beitritt
Paska ließ jedoch zur Abstimmung schreiten, die 118 Stimmen für den ESM und nur 20 dagegen ergab (bei 5 Enthaltungen). Die Slowakei muss einen sofortigen Beitrag von 660 Millionen Euro leisten und ist am Gesamtkapital des ESM mit bis zu 5,7 Milliarden beteiligt.
„Schwarzer Tag für die Demokratie“
Richard Sulik erklärte nach der Abstimmung, er sei „angewidert,  dass das slowakische Parlament seine Souveränität aufgegeben“ habe. 118 Abgeordnete hätten „ihren Kopf in eine Schlinge gesteckt, aus der es kein Entrinnen gibt“. In Zusammenhang mit der Missachtung der parlamentarischen Spielregeln durch den Sozialisten Paska sprach Sulik von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Kurztitel:
Sulik „angewidert“: Slowakei für ESM
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Kommentare
Wir steuern....
....auf die EUdSSR zu. Die KommuSozialisten haben offensichtlich das Ziel, die Staaten derart an die an die Kandare zu nehmen, daß sie letztendlich mit uns Schlittenfahren können nach belieben. Wie es halt autoritäre Systeme (siehe Lenin-, Stalin-, Mao, Pol Poth- usw. Strategie) so vorsehen.
Und nachdem unsere Politiker eine Schleimspur bei der Soz. Internationale/Komintern bei der Befehlsausgabe hinterlassen, verraten sie uns mit Freuden. Ich sehe die Zeit kommen, wo in Europa der Nationalismus genau deshalb erneut aufflammen wird und die Totengräber der Freiheit davonjagen wird.
Sie wollen es nicht anders: die Geschichte wiederholt sich! Was gäbe ich darum, gäbe es wieder eine Monarchie! So eine Demokratie hat keinen Charakter, erst recht nicht die Sozis
Selbstentmannung der Slowakei
Die EU-Korruption vertreibt nun auch in der Slowakei das letzte Fünkchen nationaler Selbständigkeit. Es ist schon beachtenswert, wie ehemals selbstbewusste Slowaken sich „freiwillig“ selbst entmannen und sich unter das drückende Joch Brüssels begeben.
Es steht zu befürchten, dass unsere Regierung ähnlich furchtsam, ängstlich und rückgratlos agiert und keinen Funken patriotischen Anstands zeigt, sondern ebenso bereitwillig bedingungslos JA zum ESM-Versklavungsvertrag sagt.
Hochverrat!
Lieber Herr Inbrevi! Die heutigen politischen Agitatoren, welche Ihre Länder sehenden Auges auf Generationen hinaus verschulden,brauchen keine Drogen! Die sind nur faul und gewöhnlich naturdumm! Gehören alle meiner Meinung nach nach dem Hochverratsparagrafen bestraft! Europaweit! Selbst die Wähler, welche immer wieder mit dem Kopf gegen die " Betonwand " donnern sind nicht annähernd einsichtig!Dazu kommt noch der Zuzug unserer " Kulturbereicherer" welcher unser Leiden verlängert! Wahrscheinlich sind wir noch nicht arm genug!Bald dominieren die Banken nicht nur die Politiker sondern auch noch die ganzen Völker Europas! Ein wirklich wirksames Rezept dagegen gibt es scheinbar nicht!
Zu skepto
Lieber skepto, anders als Sie sehe ich die heutigen politischen Agitatoren nicht NUR als faul und gewöhnlich NATURDUMM, sondern als käufliche, willfährige bewußt handelnde Ausführende und Handlanger einer relativ kleinen Gruppe globalweit agierendender Auserwählter;denn eines dürfte doch jedem einigermaßen Wachem klar geworden sein:weder EU,EURO,EFSF,ESM noch Fiskalpakt-Lüge sind gottgegeben,naturbedingt,alternativlos oder gar unvermeidlich.
All die Recht,Gesetz,Demokratie und Souveränität,die völkervernichtenden Aktionen sind das bisherige Zwischenergebnis der schon seit langem gewissenlosen Planungen dieser o.a. Kreaturen.
Doch eines dürfte auch als sicher gelten: ohne die Massen an gewissenlosen willfährigen Kollaborateuren und denen, die immer wieder,wie Sie schreiben, mit dem Kopf gegen die Betonwand donnern ohne daraus lernen "zu wollen",wäre diese Manifestation des Verbrecher-Syndikats nicht möglich.
Forts.:-->
Forts.:--> zu skepto
Also sind nicht nur die Verbrecher selbst für all das angerichtete Unrecht anzuklagen und zu gegebener Zeit rechtstaatlich zu bestrafen,sondern auch all die, die diese Verbrecher gedankenlos, phlegmatisch, uninteressiert und feige, evtl. des eigenenen Vorteils auf Kosten der Allgemeinheit wegen,
gewähren lassen und in großen Teilen fördern.
An erster Stelle sind hier die s.g. Volksvertreter,die den leichtesten Zugang zum Widerstand gegen Verfassungsverstöße der Regierenden haben, die Schmierlinge und Lautsprecher der gekauften Medien und die schleimenden Pseudologen und andere s.g. Eliten genannt.
Doch ein Volk besteht aus mehr als aus solchen Kreaturen!
Nun ist es wirklich an der
Nun ist es wirklich an der Zeit,daß sich die phlegmatischen Bequemlinge,Desinteressierten und Gleichgültigen fragen,ob denn,wie von den gekauften Beauftragten der Recht-Freiheit-Demokratie-Souveränitäts-Vernichter kolportiert,die frühzeitigen und immer wiederkehrenden Mahnungen derer,die sich diesem EU-/EURO-Verbrechen entgegenstellen,denn wirklich als "Verschwörungstheorien" diskreditiert und diskriminiert werden können.Ist nicht auch für jeden Uninteressierten und Phlegmaten erkennbar wie in allen EU-/EURO-Mitgliedsländern die herrschende Clique am Volk vorbei gegen Recht und Gesetz die ihr vorgegebene Aufgabe frech und rücksichtslos zu erfüllen sucht.
Bisher glaubte ich,die Mehrheit der Geisteskranken und käuflichen Polit-Verbrecher würden sich in dieser BRD aufhalten- welche Droge macht die Eliten und politischen Verantwortlichen im restlichen EU-/EURO-Raum ebenfalls zu willfährigen Handlangern,wenn ansonsten probate Erpressungstechniken entfallen? Oder?
Forts.:-->
Forts.:--> Inbrevi
Mehr und mehr wird die Abtrennung der politischen Clique und ihrer zuarbeitendenden Pseudo-Elite vom eigenen Volk erkennbar.
Also müssen die,die noch an ein eigenes Volk in einem souveränen Staat glauben,sich von dem Gedanken trennen,daß das Volk gemeinsam mit seinen breitgefächerten Eliten den Kampf gegen Hydra, dem neunköpfigen Ungeheuer,das ebenfalls im Sumpf lebte,aufnehmen würde.
Auf einen Herakles (einem Sohn des Zeus, der die Hydra tötete)zu warten wäre die falsche Stategie für einen, der auch in Zukunft Recht und Gesetz vertrauen und aufrecht gehen will.
typisch
Der Sozialismus hat mit der Demokratie nichts am Hut, er lässt sie nur soweit zu, als sie ihm selbst und seinen Ideen nützt!
Es ist wirklich unglaublich, dass sie noch immer damit durchkommen. Wann wehrt sich das Volk endlich dagegen? Was derzeit in Europa passiert war seit dem WKII undenkbar!
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