ESM-Vertrag: Linke sieht Ohrfeige für Merkel

Joachim Gauck hat Brüssel einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er folgte der Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetze um Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt noch nicht zu unterfertigen. Die Linke im deutschen Bundestag bejubelte die "Ohrfeige" für Kanzlerin Merkel. Die Grünen bezeichneten die Aufschiebung der Abstimmung über den ESM als "peinlich".

Rot-grüne Kritik am Verfassungsgericht

Das in Karlsruhe ansässige Bundesverfassungsgericht ersuchte Präsident Gauck aufgrund anstehender Klagen, den Stabilitätsmechanismus vorerst nicht mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Gauck ging auf diese Empfehlung ein. Die Installierung des ESM ist europaweit betrachtet nicht gestoppt, hat sich jedoch verzögert. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll versucht haben, Einfluss auf Gauck zu nehmen. Trotz der Bedenken der Verfassungsrichter solle er die beiden Gesetze – nachdem sie Bundestag und Bundesrat passiert haben würden – legitimieren. Stimmen aus Karlsruhe sollen sich entsetzt gezeigt gehaben. Wäre es Merkel gelungen, den Präsidenten umzustimmen, stünde man vor einer Verfassungskrise, hieß es. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte das Vorgehen der Bundeskanzlerin, allerdings nicht die angebliche Beeinflussung des Bundespräsidenten. Vielmehr hätte sie das Angebot der Sozialdemokratie annehmen sollen, die Abstimmung über den ESM vorzuziehen und nicht – wie geschehen - an den Fiskalpakt zu koppeln. Dadurch wäre es vermutlich gelungen, Karlsruhe und der Berücksichtigung von Klagen und Beschwerden gegen den ESM zuvorzukommen.

Gabriel argumentiert dieses demokratiepolitisch waghalsige Manöver folgendermaßen: Nach wie vor werden Gelder aus dem Eurorettungsschirm EFSF ausgeschüttet. Gleichzeitig verzögert sich die Etablierung des Fiskalpaktes. Das vermindere den Druck auf die Empfängerländer, ihre Haushalte zu sanieren. Die zumindest temporäre Weigerung Gaucks, seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag zu setzen, werde zur Folge haben, dass dieser nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann. "Wir haben monatelang angemahnt, dass die Kanzlerin auf die Opposition zugehen soll. Sie hat gezögert und am Ende muss alles hoppla hopp gehen, nach dem Motto: Am Abend werden die Faulen fleißig", kritisiert Gabriel. Die Grünen blasen in ein ähnliches Horn und wollen den Bürger ebenfalls von jeder Mitbestimmung fernhalten. 

Nur die Linke freut sich über Gaucks Bremsmanöver

Die Linke im Bundestag bezeichnete die Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts als „Ohrfeige“ für Angela Merkel. Die Verträge würden die Mitbestimmung nationaler Parlamente aushebeln. Die Möglichkeiten nachfolgender Regierungen würden dauerhaft und erheblich eingeschränkt. Sahra Wagenknecht ging noch einen Schritt weiter. Das "Hauruckverfahren" sei bereits praktisch gekippt. Ihre Fraktion werde in jedem Fall auf einer Volksabstimmung beharren: "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz. Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen."