Ewald Nowotny wünscht sich europäischen Budget-Kommissar

Immer höhere Beträge sind erforderlich, um den Bestand des Euro zu sichern. Hunderte Milliarden flossen an Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny beurteilt die Lage provokant. Der Euro als Währung funktioniert, meinte er in einem Interview. Zur Stabilisierung wünscht er sich einen europäischen Budget-Kommissar.

ESM soll Wunder vollbringen

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, preschte mit der Einschätzung vor, dass der Euro noch lediglich drei Monate existieren werde. Innerhalb der Währungsunion sorgte diese Aussage für erhebliche Aufregung. Von dieser Einschätzung unbeirrt, halten Europas Regierungen an ihrem bisherigen Kurs fest. Der Europäische Stabilitätsmechanismus – kurz ESM - soll all das vollbringen, was mit den Milliarden aus dem Rettungsschirm EFSF nicht gelungen ist. Ein Gouverneursrat wird den ESM lenken. Die Mitgliedsstaaten der Währungsunion werden verpflichtet sein, diesem Gremium theoretisch unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das ohne Widerrede, denn diese Weisungen stehen über den Wünschen der jeweiligen nationalen Parlamente. Angesichts derart drastischer und demokratiepolitisch höchst bedenklicher Maßnahmen scheint die Frage berechtigt, ob der Euro nicht eher eine Belastung als eine stabile Währung ist.

Was kostet der Erhalt des Euro?

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, tendiert trotz aller Widrigkeiten zu zweiter Ansicht. "Der Euro als Währung funktioniert", meinte er in einem Interview mit dem Kurier. Die Währungsunion stecke nicht in einer Krise ihrer Währung. Vielmehr handle es sich um eine Schuldenkrise einzelner Staaten, argumentiert der Notenbanker. Auch ein Zusammenbruch Spaniens würde Nowotny nicht weiter schockieren. Selbst in diesem Falle müsse das Königreich nicht zwingend aus dem Euroraum ausscheiden. Dennoch müsse Spanien im Ernstfall geholfen werden, es gehe dabei um Brandverhinderung. Nowotny ist überzeugt, dass nur verstärkte Integration die aktuellen Probleme lösen wird. Er wünscht sich einen EU-Kommissar, der Entscheidungsbefugnisse in der nationalen Budgetgestaltung haben soll. Im Bereich des Wettbewerbes gebe es schließlich bereits eine auf EU-Ebene angesiedelte Stelle. Dieses Modell könne auch auf die Finanzpolitik umgelegt werden: "Das setzt natürlich auch voraus, dass das von der Bevölkerung auch akzeptiert und verstanden wird", schränkte er ein. Nowotny gab etwas pathetisch zu bedenken: Ein Zusammenbruch des Euro würde Freiheit, Wohlstand und Lebensqualität kosten. Doch was kostet der Erhalt des Euro um jeden Preis?