FPÖ Wien setzt Initiative für demokratisches Wahlrecht

Einen neuen Vorstoß setzt die Wiener FPÖ im Landtag für ein demokratisches Wahlrecht. Vor der Wiener Gemeinderatswahl 2010 hatten die damaligen Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grüne in übereinstimmenden Erklärungen festgehalten, dass sie sich - unabhängig vom Wahlausgang - verpflichten, das Wahlrecht in Wien zu ändern. Es sollte zukünftig verhindert werden, dass die stärkste Partei, bisher Michael Häupls SPÖ, einen „Mandatsbonus“ zu Lasten der kleineren Fraktionen erhält. Dies unterzeichneten seinerzeit HC Strache (FPÖ), Christine Marek (ÖVP) und Maria Vassilakou (Grüne). Allein, Vassilakou, inzwischen Grüne Vizebürgermeisterin, will seit ihrem Koalitionseintritt von der Wahlrechtsreform nichts mehr wissen.

FPÖ bringt Initiativantrag für Wahlrecht ein

Die Wiener FPÖ, nun mit der ÖVP allein auf der Oppositionsbank, bringt in der nächsten Landtagssitzung einen Initiativantrag zum Wahlrecht ein. FPÖ-Verfassungssprecher Dietbert Kowarik begründet den Vorstoß so: 

Seit Eintritt der Grünen in die Regierung 2010 wollen diese davon offensichtlich nichts mehr wissen. Die FPÖ wird daher im Zuge der nächsten Landtagssitzung Gesetzesinitiativanträge zur Reform der Gemeindewahlordnung einbringen. Als Vorbild für die Mandatszuteilung dient das dritte Ermittlungsverfahren der Nationalratswahlordnung. Wir haben dabei die Vorgaben der Vereinbarung aus dem Jahr 2010 eins zu eins übernommen und somit die Möglichkeit geschaffen, die langjährigen Reformbestrebungen in die Tat umzusetzen.

Elchtest für die Grünen in Sachen Wahlrecht

Für die Grünen ist dies nun ein „Elchtest“ in Sachen Wahlrecht und Demokratie. Als langjährige Oppositionspartei, die vom Wahlrecht benachteiligt war, müsste sie die Initiative unterstützen. In der Wiener FPÖ zeigt man sich allerdings über die Paktfähigkeit der Grünen in ihrer neuen Regierungsrolle wenig optimistisch. „Jetzt wird sich zeigen, ob das Wort der Grünen etwas wert ist oder ob sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig für die Regierungsbeteiligung opfern," so Kowarik im Rahmen einer Pressekonferenz. Falls die Anträge nicht rasch auf die Tagesordnung gesetzt werden, will die FPÖ eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses einberufen.