SPÖ-Mann zückt im Gemeinderat ein Messer

Zu einer hitzigen Debatte kam es in der heutigen Wiener Gemeinderatssitzung zum Thema „Rechnungsabschluss und Parkpickerl“. Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und ÖVP-Stadtrat Juraczka insgesamt 149.000 Unterschriften gegen die rot-grüne Parkpickerl-Regelung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eingebracht hatten, wurde die vereinigte Linke im Wiener Gemeinderat nervös. Während SPÖ und Grüne Mandatare die Rede des FPÖ-Klubobmanns durch Zwischenrufe störten, setzte ein SPÖ Mandatar sogar ein Messer ein.

SPÖ-Gemeinderat Ernst Nevrivy setzt Messer im Gemeinderat ein

Die vor dem Gemeinderatspodium durch FPÖ und ÖVP aufgestapelten und in Kartons verpackten Unterschriftenlisten brachten Unruhe in die Reihen von SPÖ und Grünen. Ein Mandatar, der SPÖ-Gemeinderat Ernst Nevrivy, war über den Massenprotest der Wiener Bürgerinnen und Bürger offensichtlich so aufgebracht, dass er sogar zur Waffe griff. Mit einem Messer bewaffnet eilte er zum Gemeinderatspodium, während gerade FPÖ-Klubobmann Gudenus am Wort war, um die Unterschriftenkartons aufzuschneiden. Dort machte sich der aufgebrachte SPÖ-Gemeinderat mit dem Messer an den FPÖ-Unterschriftenkartons zu schaffen. Es kam auf Antrag der FPÖ zu einer Sitzungsunterbrechung und einer Sonderpräsidiale des Gemeinderates. 

Bewaffneter SPÖ-Mandatar erhielt Ordnungsruf

Im Anschluss daran erhielt Nevrivy einen Ordnungsruf. Er ist Bezirkssekretär der SPÖ Donaustadt und seit 2006 Wiener Landtagsabgeordneter. FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Hans-Jörg Jenewein zeigte sich über die Vorgangsweise des SPÖ-Mandatars entrüstet und forderte dessen Rücktritt:

Gewalttaten der Linken sind uns bekannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn. Das schreit nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch einen Redner nieder. Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht mehr sicher. Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.

Für die SPÖ ist Nevrivrys Auftritt kein Rücktrittsgrund. Laut Klubobmann Schicker habe es sich zudem nicht um ein Messer, sondern um einen Brieföffner gehandelt.