Filip Dewinter mit dem Tod bedroht: Mini-Strafe für Islamist

Ein 33-jähriger Salafist aus Gent, der den Vlaams-Belang-Politiker Filip Dewinter mit dem Tod bedroht hatte, wurde jetzt von einem Antwerpener Strafgericht zu 46 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe von 275 Euro auf Bewährung sowie einem Euro „moralischen Schadenersatz“ bestraft. Die Arbeitsstrafe muss in einer Einrichtung zur Förderung der Integration abgeleistet werden.

Im September vergangenen Jahres hatte der aus Dubai stammende salafistische Moslem El Chazoini Lishssin angekündigt, er werde „zusammen mit seinem Bruder“ Filip Dewinter und seine Frau ermorden. Lishssin hatte die Morddrohungen gegen den Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang just an jenem Tag geäußert, als die islamkritische Partei vor der amerikanischen Botschaft in Brüssel aus Anlass des neunten Jahrestages der Anschläge vom 11. September gegen die geplante Errichtung einer Moschee am Ground Zero in New York demonstrierte. Da die Drohungen ernst zu nehmen waren, erstattete Dewinter bei der Polizei Anzeige, was schließlich zur Ausforschung Lishssins führte.

Das Strafgericht in Antwerpen sah die Tatsachen als voll erwiesen an und befand zudem, dass weder Notwehr noch ein anderer Schuldausschließungsgrund vorlag. Dewinter selbst zeigte sich mit dem Urteil des Gerichts allerdings nicht zufrieden: "48 Stunden gemeinnützige Arbeit und einer Geldstrafe von 275 Euro sind eine lächerliche Strafe. Derartige Todesdrohungen sind nicht hinnehmbar. Letztlich war es das Ziel, einen Politiker durch Morddrohungen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", so der flämische Politiker. Von dieser Strafe gehe keine abschreckende Wirkung aus. Die Mindeststrafe sei fast ein Anreiz solche Morddrohungen zu wiederholen, meinte Dewinter nach dem Prozess. Die laxe Bestrafung stünde im krassen Gegensatz zu der von Justizministerin Annemie Turtelboom angekündigten "Null-Toleranz-Politik" gegenüber moslemischem Extremismus.