Experten fürchten enormes Haftungsrisiko durch ESM

Das parlamentarische ESM-Hearing bestätigte viele Vorbehalte gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Renommierte Experten wie die bundesdeutschen Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Hankel und Bernd-Thomas Ramb, aber auch die Leiterin des Hayek-Institutes, Barbara Kolm, übten heftige Kritik an ESM und Fiskalpakt. Regierungsnahe Experten und jene der Grünen vertraten eine ESM-freundliche Linie. Bei den Parlamentsparteien teilten sich ebenfalls Pro und Contra. Während FPÖ und BZÖ ihre Vorbehalte neuerlich formulierten, lobten Rot, Schwarz und Grün den ESM als einzige Alternative.

Wilhelm Hankel geißelt Fehlentwicklung des Euro

Der anerkannte Wirtschaftsexperte Prof. Wilhelm Hankel geißelte die Fehlentwicklung des Euro. Er erinnerte daran, dass sich in Deutschland schon Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) in den sechziger Jahren gegen eine Vergemeinschaftung der Währung gestellt hatten. Man wollte ein Europa der Marktwirtschaft, Freiheit und Souveränität. Heute sei die EU ein Produkt des Sozialismus. Hauptverantwortlich dafür sind die Einheitswährung und die einheitliche Fiskalpolitik. Falscher Geldwert, falsche Zinsen und ein Verhindern der Prosperität gesunder Volkswirtschaften seien die Konsequenz.

Barbara Kolm erläutert gefährliche Konstruktion des ESM

Die Geschäftsführerin des Österreichischen Hayek-Institutes, Barbara Kolm, konzentrierte sich in ihrer Kritik auf die gefährliche Konstruktion des ESM. Neben den Ausfallsrisken zu Lasten der haftenden Länder sieht Kolm vor allem in der mangelnden demokratischen Legitimation und Kontrolle beim Gouverneursrat eine Gefahr. Durch unbegrenzt hohe Kreditsummen und finanzpolitische Transfers zu den Reformverweigerern gehe die Reformbereitschaft gegen Null. Der ESM habe keine Banklizenz, agiere aber technisch mit dem Fiskalpakt als Umverteilungs-, Inflations- und Transferunion.

Bernd-Thomas Ramb sieht Haftung bis zu 386 Milliarden Euro

Eine unbegrenzte Haftung Österreichs sieht Wirtschaftsexperte Bernd-Thomas Ramb bei den Verlustzuweisungen an die einzelnen Mitgliedsstaaten. So haften vertragstreue Euroländer sowohl für nicht geleistete Beiträge an den ESM als auch in weiterer Folge für notleidende Mitglieder. Wenn neben den Ausfallskandidaten Irland, Griechenland, Portugal und Zypern noch weitere Pleitetstaaten auftreten, dann könnte die Leistungspflicht für Österreich auf 386 Milliarden, im schlimmsten Fall sogar bis zu 600 Milliarden ansteigen.

Rot-Schwarz und Regierungsexperten reden dem Euro das Wort

Die Redner von SPÖ und ÖVP verteidigten den ESM. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sangen das hohe Lied auf Euro und ESM. Wenig Zweifel hatten naturgemäß auch die Regierungsexperten am ESM. Sie stellten den Europäischen Stabilitätsmechanismus als aktuell einzige Alternative dar. Auch die Grünen, namentlich Werner Kogler und Alexander Van der Bellen, verteidigten den ESM.

Pointierte Kritik von FPÖ-Obmann Strache

Scharfe Worte fand einmal mehr FPÖ-Obmann HC Strache. Im Zentrum seiner pointierten Kritik standen Souveränitätsverlust, mangelnde Demokratie und der immense Haftungsverbund, den der ESM für gesunde Volkswirtschaften wie Österreich bedeutet. Unverständnis zeigte Strache auch für die Verteidigung der Immunität des Gouverneursrat durch ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter. Diese hatte das Beispiel Strauss-Kahn und seine Callgirl-Affäre als Beispiel dafür angeführt, dass es doch keine Immunität gebe. Strache hielt entgegen, dass ihm im Falle eines Verbrechens in der Ausübung eines Gouverneursamtes im ESM keinerlei Strafe drohen würde.