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Spindelegger: „Kompetenzen an Brüssel abgeben“
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Michael Spindelegger, Europäische Union, Brüssel, ESM, Griechenland, ÖVP, Finanzkrise, IWF, SPÖ, Gründe, DemokratieBild:
Michael Spindelegger will die Demokratie aushebeln.
Foto: Jakob Glaser / ÖVP
Foto: Jakob Glaser / ÖVP
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EuroVizekanzler Michael Spindelegger will zur Bewältigung der Eurokrise zusätzliche Kompetenzen an Brüssel abgeben. Seine Hoffnungen setzt der Obmann der ÖVP auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Es handle sich dabei um einen „europäischen Währungsfonds“. Als Kern seiner Europavision wünscht er sich einen europäischen Regierungschef.
Am Mittwoch wird im Plenum des Nationalrates über die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus abgestimmt. Die Regierung hatte im Gleichschritt mit den Grünen die Tagesordnung um einen Punkt erweitert und das Parlament überrumpelt. Noch vor dem Sommer soll der ESM durchgepeitscht werden. Weshalb die Regierung darauf erpicht ist, die Budgethoheit an den Gouverneursrat des ESM und Brüssel abzutreten, lässt sich nur schwer unter rationalen Aspekten beurteilen. Schließlich können sich auch weite Teile der Bevölkerung nicht so recht mit diesem Gedanken anfreunden.
Regierung bleibt in Wien
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger lobte das umstrittene Vertragswerk. Es handle sich dabei – in Anlehnung an den Internationalen Währungsfonds -, um einen „europäischen Währungsfonds“. Er sei „ein Rettungsschirm für alle Problemkinder“, bewarb Spindelegger in der ORF-Pressestunde den Verlust der Budgethoheit und die Entmachtung des Parlaments. Er beschrieb seine Vision für Europa als „Stabilitätsunion“. Modellen wie einem Bundesstaat oder den Vereinigten Staaten von Europa erteilte er eine Absage: „Ich will etwas ganz Eigenes, eine europäische Union, die eine Stabilitätsunion ist.“ Österreicherinnen und Österreicher sollen versichert sein, weiterhin „von Wien aus“ regiert zu werden. Wie weit der Einfluss der Wiener Regierung Spindeleggers Vision zufolge reichen soll, machte er ebenfalls klar. Europa müsse seine Rolle in der Welt behaupten: „Dazu braucht es eine stärkere Position in Brüssel, ein Regierungschef, der direkt gewählt wird.“
Ab nach Brüssel
Ein Brüsseler Finanzkommissar müsse mit umfangreichen Rechten ausgestattet werden. Im Bereich der Sozialpolitik solle die Unabhängigkeit bewahrt werden. Wo jedoch richtungsweisende Entscheidungen fallen, brauche die EU ein Durchgriffsrecht. Worauf außer auf die Sozialpolitik sollen Regierungen und gewählte Parlamente Einfluss haben? Möglich, dass dieses Durchgriffsrecht das Wahlrecht aushebelt.
Kurztitel:
Spindelegger will Macht für Brüssel
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Kommentare
Es mögen manche Kommentatoren ...
... auf die Linken schimpfen, aber hier sagt Sarah Wagenknecht (die Linken) die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit über den ESM-Wahnsinn und den Fiskalpakt!
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=A7i6gwDSTyo#!
dfW
Der Wähler hat der SPÖ/ÖVP die Macht gegeben -
lt.Verfassung kann der Wähler sie auch wieder nehmen . Nur macht es niemand und die meisten verstecken sich hinter der Politikverdrossenheit und raunzen. Das traurige ist noch, dass in den Medien genug Parteisklaven sitzen die zur weiteren Irreführung der Bevölkerung im Sinne ihrer Partei sorgen. Dann gibt es noch die Grünen die alles daran setzten (egal mit welcher) an die Macht zu kommen - darum die ganzen Umfaller dieser Partei um ja nicht den braunen Hals zu verlieren. Aber eines ist klar - Figl würde Feuer spucken wenn es sehen könnte was los ist - denn Österreich ist schon lange nicht mehr "FREI". Wenn auch einige meinen, uns geht es trotz allem immer noch gut als anderen - so sei gesagt, dass seit 1955 die Politik und das Volk alles getan hat um diesen Wohlstand zu schaffen - den die jetzige Politik zerstört und täglich mit Füßen tritt.Â
Machen wir etwas dagegen
Vielleicht sollten wir Bürger uns überlegen, was wir konkret gegen unfähige Politiker unternehmen können. Als erstes unbedingt eine Haftung für Politiker, finanziell und strafrechtlich. Vielleicht sollten wir Stronach unterstützen, sofern er sich nicht von unseren Wursteln einfangen lässt.
Zitat
Herr Spindelegger und Herr Faymann sind von der Persönlichkeitspotenz Sparkassendirektoren aus Tulln!
Zitat in der "Kleinen Zeitung"von Herrn Nikolaus Bachler,steirischer Intendant der Bayerischen Staatsoper.
NICHT gewählt als volksvertreter
kein mensch hat aus dem volk diesen hineingesetzten hirni spindelecker als vertreter des volkes gewählt , wer hat nun die macht ihn , als ungewollt aus diesen amt zu kündigen und des hochverrats anzuklagen , das volk oder die pest am hals welche ich ihn wünsche
Ich hab so das Gefühl, ...
... die Systemdeppen der SPÖVPZÖGR haben dermaßen Angst, daß sie nach der nächsten Wahl nix mehr zu sagen haben. So müssen vor sie einer möglichen FPÖ Regierung möglichst viele Kompetenzen nach Brüssel verlagern, so daß auch die FPÖ mit hypothetischen 51% in 5 Regierungsjahren Österreich nicht mehr retten kann.
Ist der Zug Richtung Zentralregierung in Brüssel erst mal abgefahren, kann auch eine Heimatpartei FPÖ, außer einem kompletten EU-Austritt, nichts mehr ausrichten.
Das wäre noch ein Punkt, den die Systemlinge durchboxen könnten. Einen Sondervertrag mit der EU, der einen Austritt faktisch unmöglich macht, ...
Zutrauen würde ich es ihnen ...
Man merke sich die Gesichter Spindelegger, Faymann, und Konsorten gut!
So sehen Leute aus, die um ihres materiellen Vorteils willen, ihre Seele verkauft haben!
dfW
ESM: jämmerliche Figuren
Das von Spindelegger angesprochene Abgeben von Macht an Brüssel bedeutet nichts anderes als eine Selbstentmündigung Österreichs. Damit werden die Bürgerrechte und der souveräne Staat ruiniert. Die Preisgabe der Demokratie und den Verrat an den Idealen der bürgerlichen Gesellschaft stellen diese jämmerlichen Figuren auch noch als großen Wurf dar.
Für wie dumm halten uns diese Galgenvögel eigentlich?
LEUTE, DAS PARLAMENT IST
VON EINER SEKTE IN BESITZ GENOMMEN WORDEN!!!
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Anders kann ich es mir nicht mehr erklären. Einen Verdacht hätte ich, aber da bin ich lieber vorsichtig und nenne lieber keinen Namen. Diese Sekte wäre eigentlich in Österreich verboten. Das tut dem Schindluder aber keinen Abbruch.
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Meine Gedanken sind sicher nicht paranoid. So können nur Sektenmitglieder agieren. Die sind vielleicht im guten Glauben und können gar nicht mehr denken. Sofern sie schon einmal denken konnten. Die werden bald mit einer Zeitschrift herumlaufen, worauf geschrieben steht: "WIR KOMMEN ALLE, ALLE IN DEN ESM-GENUSS, WIR BEKOMMEN ALLE, ALLE SEHR VIEL RUHM (Spindelegger jetzt auch wie Gaymann verzückt lächelnd). Denn den Rum haben sie ja schon bis zur Augenbraue konsumiert.
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Die Grünen stimmen zu, wichtig nur , dass für die Partei etwas über bleibt (und fürs eigene Säckle).
Spindelegger gibt Kompetenzen ab
Herr Spindelegger kann keine Kompetenzen abgeben, da er keine hat, außer Österreich zu ruinieren ! Er wird dafür die Rechnung bei der nächsten Wahl bekommen: Er wird sich mit seiner Österreichischen- Anti - Volkspartei mit den rot-grünen Schwuchteln- und Lesben-Marxisten um Platz 3 so um die 13 % streiten können !
Ab nach Brüssel oder in den Gulag !
Wir, das Volk, hassen Euch für eure Verbrechen !!!!1
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DIE LEUTE BEGREIFEN ES NICHT!!!!!
In Gesprächen habe ich festgestellt, dass die Leute die Tragweite gar nicht richtig begreifen.
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E S  K A N N  K E I N E R  G L A U B E N,  DASS HERR FEYMANN, SPINDELEGGER UND Co SO ETWAS TUN KÖNNTEN, WENN ES ÖSTERREICH SCHADET.
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D A SÂ Â F O R S C H E Â A U F T R E T E NÂ Â BLENDET DIE BETROFFENEN, BLENDET DAS VOLK, UND SPINDELEGGER UND Co WISSEN (GLAUBEN ZU WISSEN), DASS IHNEN NICHTS PASSIEREN KANN!!! SIE GLAUBEN, DASS SIE DANN DER LISSABONVERTRAG VOR VERFOLGUNG RETTET, DA JA DEMONSTRATION UND AUFSTAND GEGEN DIE EU MIT DEM TODE BESTRAFT WERDEN KANN (UND WIRD). STANDRECHTLICH.
Sind da Bonzen aus der ehemaligen UdSSR am Werk??? Fischer harmoniert ja mit Nordkorea unisono.
An dieser Stelle auch einen Dank an Frank Stronach, der eine Doppelseite Werbung in "HEUTE" gegen den ESM geschaltet hat. Mit klaren Worten über dessen Folgen. Danke.
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