Konservative UMP in Frankreich vor Zerreißprobe

Nach dem Verlust des Präsidentenamtes für Nicolas Sarkozy und der herben Niederlage bei den Parlamentswahlen ringt die konservative UMP (Union pour un mouvement populaire; deutsch: Union für eine Volksbewegung) in Frankreich um ihre neue Linie. Knackpunkt ist dabei die Positionierung gegenüber dem Front National unter Marine Le Pen, der bei beiden Wahlen überaus erfolgreich war. Viele Unterstützer der Bürgerlichen fordern daher ein Ende der Ausgrenzungspolitik und ein gemeinsames Auftreten gegen die Linke, wie eine aktuelle Umfrage bestätigt.

48 Prozent der UMP-Anhänger und 72 Prozent der Anhänger des Front National sind für Wahlvereinbarungen zwischen den beiden Parteien bei den Kommunalwahlen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop im Auftrag der Tageszeitung Sud Ouest ergeben hat. Was die UMP-Anhänger betrifft, so "stellt dieses Ergebnis einen leichten Rückgang (-6 Punkte) im Vergleich zu einer früheren Meinungsumfrage am Vorabend des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen dar", erklärte das Institut in einer Presseaussendung.

UMP-Zuneigung zu FN höher als im langjährigen Durchschnitt

Laut der Aussendung "stehen diese Umfragewerte dennoch deutlich über jenen der Umfrage vom März 1998 (36 %), kurz nachdem einige UMP-Kandidaten mit der Unterstützung des Front National an die Spitze von  Regionalräten [Landesregierungen] gewählt worden waren, sowie einer weiteren Umfrage aus dem Jahr 2010, zwei Monate nach der Grenobler Rede von Nicolas Sarkozy (32 %)" In dieser Rede vom 30. Juli 2010 hatte Sarkozy eine verschärfte Sicherheitspolitik angekündigt, womit er Wünschen des FN entgegenkam.

Was die FN-Anhänger betrifft, so wird durch die bei der Umfrage festgestellte starke Mehrheit, die sich für Wahlvereinbarungen ausspricht (72%, -5 Punkte im Vergleich zum Mai), die schon zuvor zu beobachtende zunehmende Tendenz bestätitgt (Oktober 2010: 62%, Mai 2012: 77%).

Vorsitzkandidat Juppé setzt voll auf Ausgrenzung

Ob die UMP den Signalen ihrer Wählerschaft folgt, ist indessen völlig unklar. Für die Führung der Partei hat sich zuletzt der frühere Außenminister Alain Juppé ins Spiel gebracht, der sich für eine klare Abgrenzung gegenüber dem Front National ausspricht. „In unserer Wählerschaft herrscht Verwirrung, aber unsere Rolle ist nicht, nachzuplappern was auf dem Wochenmarkt geredet wird“, tut Juppé die erfolgreichen Argumente des Front National in gewohnter Weise als populistisch ab. Ihm gegenüber steht die Fraktion um Generalsekretär Jean-Francois Copé, der sich bereits im Zuge der Parlamentswahlen für eine Abkehr der „republikanischen Front“ gegen den FN ausgesprochen hatte.

Ex-Premier Raffarin befürchtet "Explosion" der UMP

Die Spannungen innerhalb der UMP drohen jedenfalls, die Partei gänzlich zu zerreißen, wie zuletzt auch Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin zugeben musste "Es besteht das Risiko, dass die UMP explodiert", räumte er im französischen Fernsehkanal LCI (TF-1) ein. Das schwere Erbe des Nicolas Sarkozy, das sich nun in einem überraschend durch den Rechnungshof festgestellte Budgetloch von 8 Milliarden Euro manifestiert, erschwert die Vorbereitung auf die Zukunft zusätzlich.