Frank Stronach: ESM führt uns in die Pleite

Frank Stronach setzt sich für ein Europa ohne den Europäischen Stabilitätsmechanismus ein. Er wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, wann Österreich denn pleite gehen werde. Der Milliardär kritisiert die Aushebelung der Budgethoheit des Parlamentes. Die Vorgangsweise des Parlaments selbst hält er für eine „Nacht. und Nebelaktion“.

Entmachtung des Wählers

Der Europäische Stabilitätsmechanismus - kurz ESM - wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Das Finanzinstrument soll als Startkapital über Finanzmittel im Ausmaß von 700 Milliarden Euro verfügen. Doch dabei wird es nicht bleiben. Es besteht eine „unwiderrufliche und uneingeschränkte“ Nachschusspflicht, wie Frank Stronach kritisiert. Zahlungsfähige Länder hätten fortan für nichtzahlungsfähige einzustehen. „Kein Wunder, dass die Bürger kaum informiert werden und schon gar nicht in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden!“, kritisiert Stronach das Verhalten von SPÖ, ÖVP und Grünen. Tatsächlich wird sich das Plenum des Nationalrates heute – gegen den Widerstand von FPÖ und BZÖ - mit der Zustimmung zu diesem Vertragswerk selbst weitgehend entmachten. Im Endeffekt auch den Wähler. Die abgetretenen Kompetenzen werden an den Gouverneursrat des ESM übergehen.

Haftungsgemeinschaft widerspricht Naturgesetzen

Der Austro-Kanadier und dessen „Frank Stronach Institut Für sozioökonomische Gerechtigkeit“ treten nun - such in  in Zeitungs-Inseraten - für ein „starkes Europa“ ein. Für das Friedensprojekt Europa ist dem Institut zufolge nicht der Euro, sondern sozialer und wirtschaftlicher Wohlstand maßgeblich. „Es hat den Anschein, dass unsere Politiker gerade an jener Basis rütteln, die Europa nach dem Krieg so erfolgreich gemacht hat“, schreibt Stronach und geht näher auf die Bedeutung von Freihandel und Wettbewerb ein. Ohne Transferzahlungen müssten Griechenland, Portugal und Spanien ihre Strukturen reformieren. Dieser gesunde Druck wird durch die Installierung des ESM ausgesetzt, kritisiert Stronach. „Eine Haftungsgemeinschaft macht keinen ökonomischen Sinn. Das widerspricht Naturgesetzen!“, führt er weiter aus. Doch damit nicht genug. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein „totalitäres Machwerk“. Hinzukommt, dass in Schieflage geratene Länder die Mehrheit in der Institution haben. „Welche Entscheidungen kann man sich da erwarten?“, wirft der Milliardär in den Raum.

ORF verhindert, "dass Menschen die Wahrheit erfahren"

Stronachs Engagement schürt Spekulationen, der Geschäftsmann wolle eine eigene Partei gründen. Dazu nahm er gestern in der Zeit-im-Bild 2 Stellung, nachdem er einige Sendezeit für sich genutzt hatte, ohne Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher die Gelegenheit zu geben, eine Frage zu stellen. Er bezeichnete den ORF dabei auch als Teil des Systems, das verhindere, "dass die Menschen die Wahrheit erfahren". Ob er eine neue Partei gründe, werde sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden, so Stronach.