Heftige Debatte über Verfassungsputsch durch ESM

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es eingangs der heutigen Parlamentsdebatte rund um den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Während die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ eine Absetzung des ESM von der Tagesordnung forderten, machten SPÖ, ÖVP und Grüne dem parlamentarischen Fahrplan die Mauer. Auf die demokratiepolitische Kritik gingen Rot, Schwarz und Grün allerdings nicht ein. So konnten die nachteiligen Auswirkungen auf Verfassung, Souveränität und Budgethoheit nicht ausgeräumt werden. Eine Volksabstimmung wurde von den drei Parteien kategorisch abgelehnt.

Strache sieht Verfassungsputsch

Hart ins Gericht ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit dem ESM und dessen parlamentarischen Behandlung. Strache formulierte eine „tiefe Sorge um Verfassung, Souveränität und Budgethoheit“ im Zusammenhang mit dem ESM. Während etwa die FPÖ „der österreichischen Bevölkerung und deren Interesse diene“, seien Rot, Schwarz und Grün die Interessensvertreter der Banken, Spekulanten und Pleitestaaten. Die Einrichtung des Gouverneursrats des ESM und dessen umfassender Kompetenzen sowie mangelnder Kontrolle bezeichnete Strache als Verfassungsputsch. Mit der Zustimmung zu diesem ESM würden ein kalter Staatsstreich und eine Finanzdiktatur eingeleitet. Dass SPÖ, ÖVP und Grüne eine Volksabstimmung ablehnten, bilde deren mangelnde demokratiepolitische Verantwortung ab.

Bucher erinnert an CSU-Richtungsänderung

Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ erinnerte die Regierungsparteien, vor allem die ÖVP daran, dass es auch in der bayrischen CSU eine Richtungsänderung gebe, da viele CSUler erkannt hätten, dass man einen falschen Weg in der Europolitik eingeschlagen habe. Bucher bezeichnete ESM als Teufelswerk. Es würden Milliarden an Banken und Pleitestaaten verpulvert, alle Krisegipfel hätten nichts gebracht.

Rot , Schwarz und Grün machen ESM bedingungslos die Mauer

Die Redner der Regierungsparteien und der Grünen machten dem ESM bedingungslos die Mauer. Eine Volksabstimmung über den ESM wurde von Rot, Schwarz und Grün kategorisch abgelehnt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap ortete wegen der Kritik am ESM „ Angstmacherei und Alternativenlosigkeit“ bei den beiden kritischen Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ. Budgetsprecher Jakob Auer (ÖVP) gestand immerhin ein, dass etwa bei der Aufnahme von Ländern wie Griechenland in den Euroraum getrickst worden sei. Werner Kogler von den Grünen bekannte sich zum ESM und wandte sich gegen die Kritik der anderen Oppositionsparteien.