Rekordbetrug mit EU-Geld: Hunderte Millionen Euro veruntreut

Der bisher größte Betrugsfall mit EU-Fördergeld ist öffentlich geworden. Im italienischen Kalabrien sind in betrügerischer Weise 389 Millionen Euro zu viel in ein Straßenbauprojekt geflossen. Dabei handelt es sich „um einen außergewöhnlich hohen Betrag“, kommentiert die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Die Geschichte missbräuchlich verwendeter Steuergelder in der Europäischen Union ist um ein teures Kapitel reicher.

Hunderte Millionen verschwinden

Österreich zählt zu den Nettozahlern innerhalb der EU. Netto flossen im Jahr 279,9 Millionen Euro in den Brüsseler Haushalt. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in den Kohäsionsfonds. Dessen Mittel sollen wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa beseitigen. Mit welch bescheidenem Erfolg dieses Unterfangen bisher gesegnet war, zeigt die aktuelle Krise rund um den Euro. In Kalabrien wurden beim Bau einer Straße 389  Millionen Euro abgezweigt. Das geht aus dem Jahresbericht der europäischen Betrugsbekämpfungsagentur OLAF hervor: „Es handelt sich um einen außergewöhnlich hohen Betrag, der aufgrund besonderer Umstände zustande kommt.“
Die Fahnder konstatieren rechtswidrige Auftragsvergaben an Subunternehmer, Interessenskonflikte und Mängel sowie Fehler in der Bilanzierung. Bemerkenswert ist, dass die betrügerischen Vorgänge weit in die Vergangenheit reichen. Schon in den Jahren 1994 bis 1999 wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Daraufhin angeforderte Berichte hätten die Causa nach langwierigen Ermittlungen schließlich ans Licht gebracht - ans Licht der breiten Öffentlichkeit allerdings erst im Jahr 2012.      

Wohin fließt das Geld?

Österreichs Zahlungen an die EU und ihre Institutionen sind im Zuge der Eurorettung sprunghaft angestiegen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird zu in ihrer Höhe unlimitierten Zahlungen führen. Das Parlament und die Regierung hätten keinerlei Recht mehr, Zahlungen zu verweigern. Angesichts des Falles in Kalabrien stellt sich die Frage, ob österreichische Steuergeldmilliarden in Brüssel, Straßburg und dem Gouverneursrat tatsächlich gut aufgehoben sind.