Kroaten vergessen bei EU-Betritt auf Vertriebene

Im Nationalrat war heute nach ESM und Fiskalpakt auch der EU-Beitritt Kroatiens Thema, der für Juli 2013 geplant ist. Dem Beitrittsvertrag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich zu, einige FPÖ-Mandatare sprachen sich jedoch dagegen aus. Klubobmann HC Strache verließ den Plenarsaal. Grund sind die schleppenden Verhandlungen über ein Restitutionsgesetz zur Wiedergutmachung der Vertreibungsverbrechen an den Altösterreichern im Jahr 1945.

Zwar gibt es von kroatischer Seite Absichtserklärungen, konkrete Taten seien diesen jedoch bisher nicht gefolgt, kritisierte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, der grundsätzlich betonte, dass sich die FPÖ stets für einen Beitritt Kroatiens ausgesprochen habe – auch vor dem Hintergrund, dass das Land durch die EU in den Verhandlungen gegenüber anderen Staaten zurückgesetzt worden sei.

Fehler des tschechischem Beitritts nicht wiederholen

FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller bedauerte, dass der EU-Kandidat noch immer kein Restitutionsgesetz zur Regelung der Ansprüche vertriebener Altösterreicher verabschiedet habe: „Es darf nicht derselbe Fehler begangen werden wie seinerzeit beim EU-Beitritt Tschechiens. Die menschenverachtenden Benes-Dekrete sind dort trotz aller Beteuerungen nach wie vor in Kraft und stellen einer Beleidigung der Sudetendeutschen dar“, so Kitzmüller.

In einer EU, die sich nicht nur als wirtschaftliches Bündnis, sondern auch als moralische Institution begreife, sei es selbstverständlich, die Frage der Restitution im Sinne der Altösterreicher und ihrer Nachkommen zu lösen. Kitzmüller brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, auf zwischenstaatlicher Ebene auf Kroatien einzuwirken, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. „Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Vertriebenenverbände“, erklärte die FPÖ-Vertriebenensprecherin.

Strache und fünf FPÖ-Mandatare protestierten

FPÖ-Klubobmann HC Strache verließ während der Abstimmung den Plenarsaal, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Restitutionsgesetze für die Altösterreicher auch zur Umsetzung gelangen müssten. Die FPÖ-Abgeordneten Kitzmüller, Rosenkranz, Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Vilimsky stimmten gegen die Annahme des kroatischen EU-Beitrittsvertrags. Der kroatische Parlamentspräsident Josip Leko verfolgte die Debatte von der Zuschauergalerie aus.

Vertriebene haben für Spindelegger keine Priorität

Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich wie auch die Redner aller Parteien erfreut über den kroatischen Beitritt, sprach jedoch noch von einigen letzten Hürden auf dem Weg zum Beitritt, die es zu überspringen gelte. Spindelegger erwähnte das Justizwesen und hier insbesondere die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Die Vertriebenenfrage war ihm keine Erwähnung wert.