Neuer Verfassungsschutzbericht sieht Islamismus als größte Gefahr

Radikale Muslime stellen in Österreich die aktuell größte Bedrohung dar. Zu diesem Schluss kommt der neue Verfassungsschutzbericht 2012, der diese Woche in Wien präsentiert wurde. Er schildert die Sicherheitslage des Jahres 2011. Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), versichert zwar, dass es derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante oder beabsichtigte Anschläge hierzulande gebe, allerdings „kann eine terroristische Gefährdung sowohl von den zentralen Strukturen Al-Kaidas ausgehen, als auch von salafistisch-dschihadistischen Kreisen in Österreich“. Ein „mittlerer zweistelliger Bereich“ sei sogar bereit, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen. Wie viele Österreicher 2011 in dschihadistische Ausbildungslager gereist sind, könne man aber nicht sagen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die religiös motivierten Aktivitäten als „große Herausforderung“ und Bedrohung.

Im BVT-Bericht wird festgehalten, dass 2011 vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung wahrgenommen worden seien. Diese Zirkel könnten als „potentielle Integrationsschleuse in das radikal-islamische Milieu fungieren“. Die Radikalisierung einzelner Personen könne in der Folge zu einer Teilnahme an Aktivitäten terroristischer Natur führen. Junge Anhänger des salafistischen Dschihadismus, die sich im Bundesgebiet aufhalten, hätten im Vorjahr auch Bereitschaft einer möglichen Gewaltanwendung in Richtung aktives Engagement in der salafistisch-dschihadistischen Causa gezeigt. Der Fokus der Aktivitäten lag dabei in der Radikalisierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie im Ausbau bereits bestehender Strukturen.

Sunnitisch-islamistische Netzwerke auf dem Balkan

Im Vorjahr konnten, den islamistischen Extremismus aus dem Balkan betreffend, Reisebewegungen sowie ideologische Abspaltungstendenzen festgestellt werden. Insbesondere der Sandschak und die Gemeinde Gornja Maoca in Bosnien-Herzegowina gelten als Nährböden islamistischer Entwicklungen. Innerhalb der Europäischen Union konnten sich Personen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum des Balkan in einigen Ländern – so auch in Österreich – etablieren. Gegenwärtig liegt der Fokus ihrer Aktivitäten in der Rekrutierung neuer Mitglieder sowie im Ausbau bereits bestehender Netzwerke. Vortragsreihen und Seminare führen zu einer Verfestigung der Ideologie und zum Ausbau von Netzwerken und Verbindungen. Im Jahr 2011 konnten mehrfach Reisebewegungen von und nach Österreich registriert werden. Eine mittel- bis langfristige Gefährdungslage ergibt sich einerseits aus der Ablehnung der westlichen Lebensweise und den Prinzipien einer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft und andererseits aus den Bestrebungen, neue Mitglieder zu rekrutieren und zu indoktrinieren.

Rückgang bei Rechts- und Linksextremismus

Sowohl rechts- als auch vor allem linksextremistische Taten sind in Österreich im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die meisten Taten im linken Milieu entfielen dabei auf den Bereich Sachbeschädigung. Zentrales Protestziel der gesamten österreichischen linksextremen Szene – vor allem unter starker Beteiligung des autonom-anarchistischen Spektrums – war der WKR-Ball in Wien. Insgesamt wurden im Spannungsfeld zwischen Links- und Rechtsextremismus Konflikte mit den politischen Gegnern im Vorjahr vorwiegend im öffentlichen Raum ausgetragen.