Dass der ESM kein Allheilmittel ist, obwohl er notwendig sei, hat sogar die SPÖ zugegeben. ÖVP-Klubobmann Kopf konnte im ORF-Fernsehen nicht garantieren, dass dem ESM nicht weitere Rettungsmaßnahmen folgen müssten. Dennoch marschieren sozialdemokratische und bürgerliche Parteien – nicht nur in Österreich – Seite an Seite bei der sogenannten Euro-Rettung. Die Gegner sind in Österreich die rechten Oppositionsparteien, in Deutschland protestiert die Linkspartei. Der deutsche Währungsspezialist und Euro-Kritiker Wilhelm Hankel analysiert im Unzensuriert-Interview die Haltung der Linken zum ESM, findet lobende Worte für die FPÖ und beklagt das Fehlen einer euro-kritischen bürgerlichen Partei in seinem Heimatland.
Die FPÖ hat mit einer Demonstration die Bürger gegen den ESM mobilisiert. Welche Rezepte sehen Sie, dieses etwas sperrige Thema den Menschen so zu vermitteln, dass sie Widerstandsgeist entwickeln?
Hankel: Zum ersten empfinde ich das als Deutscher phänomenal, denn ich habe zwei oder drei deutsche Demos besucht und Grußworte für die Demonstranten gefunden, und die hatten längst nicht die Breitenwirkung wie die Demo der FPÖ. Insofern ist die Sensibilisierung der Bevölkerung Österreichs viel, viel weiter. Das ist wahrscheinlich nicht zuletzt auch ein großes Verdienst der hiesigen FPÖ. Wir haben ja keine solche Partei, keine bürgerliche Partei.
Es gibt aber einige Abgeordnete, die gegen den ESM Stellung beziehen.
Hankel: Ja, und ich bin fest davon überzeugt: Wenn die Euro-Sanierung wehtut – was sie noch nicht tut -, wenn die ersten Zahlungen nach Brüssel fällig werden und man merkt, dass das Geld, das im Ausland ausgegeben wird, im Inland gar nicht zur Verfügung steht, wird es ganz schnell eine Umkehr der öffentlichen Meinung geben.
In Österreich sind es die FPÖ und das BZÖ, die sogenannten Rechten, die gegen den ESM sind…
Hankel: …aber es sind ja bürgerliche Parteien, was ganz wichtig ist.
In Deutschland ist es die Linkspartei, die als einzige gegen den ESM Stellung bezieht. Warum hat die bürgerliche Mitte nicht die Kraft dazu?
Hankel: In Deutschland ist das leider noch etwas differenzierter. Die Linke darf ruhig streiken und gegen den Euro sein, aber sobald das die bürgerliche Rechte tut, zum Beispiel ich oder auch andere Professoren, werden die sofort im Minimum als Anti-Europäer und im Maximum als Neonazis diffamiert. Die Linken komischerweise nicht.
Das Bemerkenswerte in ganz Europa ist, dass die beiden Blöcke – Sozialdemokraten und Konservative – dem EU-System völlig verfallen sind.
Hankel: Das verdient natürlich eine etwas tiefere Analyse, die kann man zu mindestens in groben Zügen geben. Die europäische Linke ist deswegen europaorientiert, weil sie ihrem Uralt-Ideal, der Solidarität der Arbeiterklasse, irgendwie noch verhaftet ist. Die Linken merken jedoch nicht, dass vom Euro heute absolut gefährliche Enteignungs- und Verarmungstendenzen für die eigene Arbeiterschaft ausgehen. Kein Anstieg der Real-Einkommen seit 12 Jahren, das will etwas heißen. Der harte Kern der extremen Linken besteht immer noch aus den alten Kommunisten der DDR, und die sind ein Sonderfall. Die ganze DDR Bewegung zur Vereinigung war ja letztlich eine Bewegung zur D-Mark: "Kommt die D-Mark nicht nach hier, gehen wir zu ihr", das war die überzeugendste Parole. Dass dann ausgerechnet, nachdem sie in der D-Mark angekommen sind, die Regierung die D-Mark verhökert, das hat die DDR-Linken ergrimmt und tut es bis heute. Das ist, glaube ich, der Kern der Links-Opposition.
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