Paul de Grauwe: "ESM kann Märkte nicht stabilisieren"

Österreichs Parlament hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert. Milliarden Euro an Steuergeld stehen zur Umverteilung nach Griechenland, Portugal und Spanien bereit. Welche Summen ein Bailout Italiens kosten würde, lässt sich kaum abschätzen. Der belgische Währungsexperte und ESM-Kritiker Paul De Grauwe schilderte in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, weshalb dem ESM der Erfolg versagt bleiben wird. Die Beschlüsse des EU-Gipfels würden ohne nachhaltigen Effekt bleiben.

Noch nie hat ein EU-Krisengipfel in den letzten drei Jahren nachhaltig für Entspannung gesorgt. Zwar ist der Zeitpunkt schwer möglich prognostizierbar. Aber auch dieses Mal wird die Panik zurückkehren – etwa dann, wenn Spaniens Wirtschaft tiefer in die Rezession rutscht. Es kann aber auch ein ganz anderes Ereignis sein.

In diesem Fall könne der ESM Staatsanleihen der betroffenen Länder erwerben, entgegnete die Financial Times. Das werde jedoch nicht helfen, erklärt der Ökonom:

Bricht in Spanien etwa wieder eine Marktpanik aus und steigen die Zinsen dort, wird der ESM intervenieren. Angenommen der Rettungsschirm kauft in diesem Fall Anleihen von 200 Milliarden Euro, wissen Investoren, dass er noch 300 übrig hat. Sie werden beginnen zu rechnen, wann die restlichen Mittel aufgebraucht sind. Jeder clevere Investor wird die Anleihen, die er dann noch besitzt, aus Angst vor Verlusten lieber heute als morgen verkaufen. Denn er weiß: Geht dem ESM das Geld aus, steigen die Zinsen wieder und die Kurse seiner eigenen Papiere werden fallen.

Der Vereinbarung beim letzten EU-Gipfel, wonach der ESM mit der Möglichkeit ausgestattet werden soll, Staatsanleihen zu kaufen, sei ein Schritt in die verkehrte Richtung. Nur wenn die EZB selbst unbegrenzte Interventionen ankündige, sei Glaubwürdigkeit hergestellt. Je glaubwürdiger das Bekenntnis der Notenbank ausfalle, umso weniger Anleihen müsse sie tatsächlich kaufen.