CDU/CSU nennt Abberufung des rumänischen Präsidenten „Putsch“

2005 setzten sich CDU und CSU für den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union ein. Aktuell ist man von der demokratischen Qualifikation des dortigen politischen Systems nicht mehr überzeugt. Ganz im Gegenteil, die Absetzung des konservativen Rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu durch den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und seine Koalitionsmehrheit aus Sozialisten und Linksliberalen lässt in Berlin und München die demokratiepolitischen Alarmglocken läuten. Die CDU/CSU-Fraktion macht auch den Schengen-Beitritt der Rumänen von der weiteren Entwicklung der Causa Basescu abhängig.

Unionsfraktion qualifiziert die Absetzung Basescus als „Putsch“

In ihrer Stellungnahme qualifiziert die Union die Absetzung des Konservativen Basescu als „Putsch“. Unter anderem kritisieren die deutschen Parlamentarier, dass  der rote Ministerpräsident Ponta über Nacht die Mitglieder der Kommission zur Überprüfung der Plagiate in seiner Doktorarbeit austauschen habe lassen, die Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus abberufen hat sowie mittels Eilverordnung die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten hat. Wörtlich heißt es in der Erklärung:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet mit großer Sorge, dass die staatlichen Strukturen in Rumänien ausgehebelt werden sollen. Wir fordern, dass der Rechtstaat wieder hergestellt wird. Ansonsten ist der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ernsthaft in Frage gestellt.

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta der Demokratie in Rumänien einen schweren Schlag versetzt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Basescu ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von politischen Entscheidungen, mit denen Ponta und sein sozialdemokratisch-liberales Regierungsbündnis die Gewaltenteilung in Rumänien außer Kraft gesetzt haben.

Pontas Angriffe gegen die Institutionen des rumänischen Staates haben alle Eigenschaften eines versuchten Staatsstreiches durch eine gewählte Regierung und sind in der Europäischen Union ohne Beispiel. Die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz bleiben dabei auf der Strecke.

CDU/CSU möchte EU-Verfahren gegen Rumänien einleiten

Doch bei der harschen Kritik an den Vorkommnissen in Rumänien möchte man es nicht belassen. In einer Entschließung fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, eine Initiative zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu prüfen. In diesem Verfahren soll festgestellt werden, inwieweit die rumänische Linksregierung eine schwerwiegende Verletzung der demokratischen Grundlagen und der Rechtsstaatlichkeit verwirklicht habe. Über den Ausgang dieses Verfahrens lässt die Fraktion keinen Zweifel:

Wenn es jemals eine Begründung für ein solches Verfahren in der Europäischen Union gegeben hat, dann ist es der Angriff der rumänischen Regierung auf die Demokratie, die politische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.