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Lust am Souveränitätsverlust?
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Thilo Sarrazin, ESM, Bail-Out, Schulden, Währungsunion, Euro, Budget, Angela Merkel, Vergemeinschaftung, Souveränität, Werner Faymann, Michael Spindelegger, Selbstbewusstsein, Fiskalpakt, Minderwertigkeitskomplex, Finnland, Jutta UrpilainenBild:
Barbara Rosenkranz
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Barbara RosenkranzThilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview in der Tageszeitung Die Presse unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“
Kommentar von Barbara Rosenkranz
Tatsächlich ist es so, dass mit der Einführung des sogenannten Stabilitätsmechanismus (ESM) die ursprünglichen Bedingungen der gemeinsamen Währung auf den Kopf gestellt werden. Die „No-Bail-out-Klausel“, die besagt, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen darf, sollte sicher stellen, dass keines der siebzehn so unterschiedlichen Euro-Länder die anderen Staaten mit in die Pleite zieht. Die Klausel war also genau nicht(!) ein Geburtsfehler, wie von den ESM-Befürwortern heute behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion.
Haushaltsdisziplin ist Geschichte
Eben diesen festen Grundpfeiler, die „No-Bail-out-Klausel“, reißt der ESM ein. Er zwingt die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Haushaltsdisziplin als Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung ist damit endgültig Geschichte. Die europäische Währungsunion entwickelt sich von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Unter dem Vertrauen erheischenden Motto „Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle“ (O-Ton Merkel) wird durch den Fiskalpakt auch gleich das Budgetrecht aller(!) nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt.
Sarrazin hält den verantwortlichen Politikern zu Gute, dass sie von Währungspolitik so viel Ahnung haben wie vom Arzneimittelrecht, nämlich gar keine. Aufgefallen aber sollte ihnen sein, dass sie die Argumente von einst für die Debatte von heute in ihr Gegenteil verkehrt haben. Den Vorwurf der Täuschung und des Wortbruches muss sich die politische Klasse daher durchaus gefallen lassen.
Faymann als Freund der Nehmerländer
Unseren österreichischen Entscheidungsträgern – allen voran Bundeskanzler Faymann - kann man zudem eine regelrechte Lust am Souveränitätsverlust attestieren. Anstatt in Sachen ESM, Fiskalpakt und Eurobonds die Interessen Österreichs als Geberland zu vertreten und sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden zu stemmen, stellt er sich an die Seite der südeuropäischen Nehmerländer – absurd! Freilich brachte diese Haltung Faymann den Applaus der mediterranen Staaten ein, die ihn als „unser neuer deutschsprachiger Freund“ bezeichnen – ein höchst fragwürdiger „Ehrentitel“. Lob kommt auch von der heimischen Medienlandschaft Die Aufgabe der österreichischen Interessen wird als „selbstbewusstes Auftreten in Brüssel“ bezeichnet. Und wer vom schwarzen Vizekanzler eine Gegenposition erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Es werden die österreichischen Steuerzahler sein, die für dieses vermeintliche „Selbstbewusstsein“ zahlen müssen.
Die etablierte politische Klasse in Österreich schwankt zwischen einer völligen Selbstüberschätzung, Österreich könnte den Euro retten, und einem peinlichen Minderwertigkeitskomplex, der es den Entscheidungsträgern offensichtlich unmöglich macht Österreichs Interessen deutlich zu vertreten. Dazu kommt, dass es für die österreichischen Großparteien bequem ist, die Verantwortung von Wien nach Brüssel zu verlagern. Wenn auch das heimische Budget von der EU diktiert wird, werden Entscheidungen tatsächlich „alternativlos“.
Finnland zeigt die Alternative auf
Dass man auch als kleines Mitgliedsland eine starke eigene Politik innerhalb der EU vertreten kann, zeigt derzeit Finnland. Helsinki hatte angekündigt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM blockieren zu wollen. „Gemeinschaftliche Verantwortung für die Schulden und das Risiko anderer Länder ist nicht, worauf wir uns vorbereiten müssten“, erklärte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. So schaut selbstbewusstes Eintreten für die eigenen Interessen aus.
Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.
Kurztitel:
Lust am Souveränitätsverlust?
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Kommentare
ESM
Wieso können die Kapazunder schon den ESm für garantiert annehmen und seinen Kredit ohne Limit festsetzen, wenn er noch nicht durch Karlsruhe bestätigt wurde und ihn einige Teuroländer, die noch bei Trost sind, NICHT unterzeichnen wollen?   Â
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@robert, wenn mann schreibt, dass man den Müll nicht mehr lesen
kann, dann sollte man selbst nicht so viel Müll verfassen.
Der Gedanke einer EU möge gut sein und da wäre ich ein Befürworter.
Aber zuerst müssten die Staaten ein relativ einheitliches Niveau erreichen, also mit deinen Worten die Löcher in der Straße gestopft sein, um einander stolperfrei entgegen kommen zu können. Dann müsste der Mensch reif sein, frei von Gier, um eine humane Führung zu formen. Dass aber ist ein sehr großes Problem, denn wenn schon die Regierungen der Staaten korrupt sind, was will man sich dann von denen gebildete überregionale Führung erwarten. Korruption, Korruption und nochmals Korruption wird immer das Ergebnis sein. Willig den und abhängig von den Globalplayern. Solange das Volk nicht mitbestimmen kann, wird es zu Zuständen wie in der UdSSR und China unt Co. unausweichlich kommen. Und siehe da, es ist ja schon eingetreten.
Also bitte spare dir deinen Müll, der unverständlich über so viele Zeilen unfassbar ist.
es fasziniert mich ...
... also die 2/3 der österreicher, herr werner, stimmen nicht dafür zu zahlen sondern für einen sozialen weg - das heißt übersetzt einen gemeinsamen weg! und das eine drittel, der "noch denkende teil" ist ein teil der vollen ernstes glaubt: das diese Österreich das sich in einer union, ihrer meinung nach, schon so klein fühlt das es scih "behaupten" muss durch zustimmung - auch nur irgend eine chance in der welt ohne die EU hätte! wir waren immer von und mit deutschland wirtschaftlich abhängig und verwoben! über ihre allgemein gesinnung würde ich auch nocheinmal nachdenken herr werner!! sie verurteilen diktaturen und sind für demokratie doch gleichzeitig wollen sie menschen zwangsenteignen weil sie den weg einer anderen überzeugung gegangen sind! das ist der beste weg zur diktatur ... soetwas hatten wir schon ... und es war nicht gut!
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wurde doch länger als erwartet
mfg
es fasziniert mich ...
... und bitte sagen sie jetzt nicht: "das ist doch österreich! Österreichern helfen wir!" den das sind dann genauso "faule säcke" oder "korrupte ar***löcher" die es zu dem haben kommen lassen! und die eu ist der erste schritt zu "einer" welt zu einem gemeinsamen leben! dazu muss sie aber füreinander sorgen wie mann es jetzt nur für seinen bundesländer tut! dann haben wir eine chance das aus dieser welt etwas wird!Â
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es fasziniert mich ...
... eine verfassung die auf dezentralisierung ausgelegt ist ... auf grund der damaligen probleme der bauern (südstaaten). dieses dezentrale system hat in allen facetten (bildung, gesundheit, löhne, steuern, etc.) ein ungleichgewicht in diesem land ausgelöst. vergleiche nord- südstaaten! es hat gesundheitssysteme gefördert die dank obama geändert wurden. und nur durch die politische relevanz der bauern und der damit verbundenen abneigung gegen zentralisierung hat sich jefferson auch gegen eine zentralbank ausgesprochen ... und somit hat ihr zitat eine ganz andere sinnhaftigkeit!
- und eine letzte bitte: denke sie mal darüber nach was sie machen würden wenn eines unserer bundesländer pleite geht und alle unterstüzungen (pension, arbeitslose, gesundheitsversicherungen, etc) ausfallen, ob sie dann helfen würden oder es einfach abschotten und sich selbst überlassen! ...
es fasziniert mich ...
... näher gekommen ist weil dadurch alles beschleunigt wurde.
- die eu hat ihre fehler gemacht ... aber das ist normal in der bildung einer neuen idee ... es gibt einfach löcher in der strasse die erst noch saniert gehören! und eine zentralisierung richtung brüssel ist das beste was sowohl volk als auch demokratie passieren kann - es ist wahrscheinlich sogar die einzige chance die dies union noch hat ... und die union ist wichtig! den fällt der euro haben wir einen weiteren faktor der die bewegung auf den endpunkt dieses systems noch einmal beschleunigt!
- und das ende dieses systems wird auch ein ende vieler freiheiten sein die wir jetzt genießen! mal völlig von wohlstand - den jeder in österreich genießt - abgesehen, welcher dadurch auch ein aprubtes ende finden wird.Â
- und um auf jefferson zu kommen: das war der junge mann der aktiv die verfassung mitgeschrieben hat. ...
es fasziniert ich ...
... das menschen tatsächlich so viel populistischen müll von sich geben ... als ich das betreff geschrieben habe dachte ich noch einen seitenlangen text zu schreiben der all diese unsinnigen kommentare entkräften würde ... aber ich muss zugeben bei der gehirnwäsche des, auch am seitenkopf thronenden, blauen adlers kann man mit logischer argumentation nicht mehr viel machen!
trotzalledem ein paar denkanstöße:
- es ist zu einem sehr geringen anteil die schuld der eu das es wirtschaftlich bergab geht und damit gewissen ländern schnell schlechter geht. auch wenn sie durch steuerhinterziehung und bereicherung einzelner politiker oder parteien sehr gelitten haben mögen, ist das system kapitalismus marode! es war absehbar als das system entstanden ist das es ein ablaufdatum hat ... welches durch technische entwicklungen (schnellere computer und netzwerkverbindungen) in den letzten jahren rasant ...
US-Präsident Thomas Jefferson (1743-1826)
soll einmal gesagt haben: „Ich glaube, daß Bankinstitutionen eine größere Gefahr für unsere Freiheit darstellen als stehende Armeen.“
Die Politiker sollten sich in den Beißln am Stammtisch zu ihren
anvertrauten Schützlingen setzen und sich die Sorgen der Bürger anhören und sich deren annehmen. Da können sie sich ihre leeren Phrasen, die ihnen in Schulungen beigebracht werden sparen und auf Basis der Realität fachsimpeln. Da wird ihnen der Eine oder Andere schon die Augen öffnen können. Da gibt es schon kluge Köpfe darunter. Dann können sie sich auch ihre Bodyguards ersparen, die sie ja nur auf Grund ihrer gemeinen Handlungen zum persönlichen Schutz brauchen. Wie Bush die Armee gegen die Ausgebeuteten, die Terroristen. Früher hatte man die Bodyguards ja auch nicht. Wenn sie natürlich weiterhin derart weltfremd und skrupellos das Volk auf diesem Irrweg in den Abgrund führen, dann sollten sie sich lieber in einem Bunker verstecken.
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