ÖVP-Ablenkungskampagne gegen politischen Linkskurs

Da hatte es der ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch wohl sehr eilig. In den vergangenen 14 Tagen waren die österreichischen „Christ-Demokraten“ auf Kuschelkurs mit Rot und Grün. Man lobte sich gegenseitig, trat staatsmännisch auf und setzte sich mit vereinten Kräften für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) inklusive Souveränitätsverlust und möglichen Verfassungsbruch ein. Schon schrieben linke Gazetten das politische Zukunftsmodell einer rot-schwarz-grünen Dreierkoalition herbei. Die linke „Zivilgesellschaft“ sollte sich gemeinsam mit dem Trio aus linksliberalen Schwarzen, fortschrittlichen Sozialdemokraten und neomarxistischen Grünen für ein zukünftiges Regierungsbündnis rüsten. Ein paar Tage später ist alles anders: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ließ eine Kampschrift gegen Rot-Grün vom Stapel.

Signal an Konservative musste gesetzt werden

Lange ist es her, dass die strammen ÖVP-Ranger von der Leine gelassen wurden. Viel zu sehr wollte die ÖVP nach dem Konservativen Wolfgang Schüssel das liberalmoderne Image pflegen. Nun darf man offensichtlich wieder, oder man muss vielmehr. Seit Wochen sollen sich in der Bundesparteizentrale, aber auch in den Landesgeschäftstellen Briefe und Mails von Bürgern häufen, die mit dem aktuellen politischen Kurs der ÖVP nicht einverstanden sind. Gerade viele Konservative hatten über die Jahre hinweg trotz permanenter Enttäuschung immer noch brav der ÖVP die Stange gehalten, dies hatte ihr den Platz zwei im Politischen System gesichert. Durch ESM und Fiskalpakt, falsche Zuwanderungspolitik und liberales Gehabe lichten sich aber auch hier die Reihen. Dem wollte man nun offensichtlich mit einer Wahlkampffibel entgegen. 

Rot-Grün als Untergang des Abendlandes angekündigt

Mit der vorliegenden Broschüre gegen Rot-Grün möchte man offensichtlich vor dem Untergang des Abendlandes warnen, wenn dieses Regierungsbündnis auch auf Bundesebene nach 2013 in Regierungsverantwortung kommt. So bedeutet für die ÖVP eine solche Regierungsvariante zukünftig: „Chaos und Anarchie“, „Städte als Drogenmagneten“, „Guantanamo-Häftlinge in Österreich“, „Abschaffung der Ehe“, „Abschaffung von Lebenslänglich“, „grenzenlose Zuwanderung“ und „Legalisierung von Haschisch“. So deuten es jedenfalls die Kapitelüberschriften.

ÖVP macht mit Grünen auf Landesebene gemeinsame Sache

Dass die ÖVP es war, die seit ihren ersten Flirtversuchen 2002/2003 die Grünen bundespolitisch ins Spiel gebracht hat, verschweigt man geflissentlich. Seit 2003 sitzen die Grünen gemeinsam mit der ÖVP in der Oberösterreichischen Landesregierung. In der Steiermärkischen Landeshauptstadt Graz gab es zwischen 2008 und 2012 eine schwarz-grüne Rathauskoalition. Und in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck regiert die liberale ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ gemeinsam mit Grün und Rot seit diesem Frühjahr das Rathaus. Aber dies will man offensichtlich bei den eigenen Funktionären und Wählern Vergessen machen. Man spielt bis zur Wahl wieder einmal die konservative „Stahlhelmfraktion“.