Menschenhandel und Schlepperei in Österreich kaum untersucht

Keine Erfolgsstory ist das Vorgehen des österreichischen Innenministeriums gegen die Schlepperkriminalität. Dies belegt aktuell eine Anfrage des Salzburger SPÖ-Abgeordneten Johann Maier. Er bekam von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) durchwegs ernüchternde Antworten. Die Schlepperkriminalität insgesamt ist sehr hoch, zwischen aktuell eingereisten und aufhältigen „Illegalen“ besteht eine große Differenz. Statistiken über aufgegriffene Illegale werden nicht geführt, Anzeigen wegen Menschenhandel, Sklaverei und ähnlicher Delikte gibt es kaum.

Viereinhalb Mal so viele Illegale aufhältig wie eingereist

Während man 2011 offiziell von 2022 „rechtswidrig eingereisten“ Personen im Innenressort weiß, beträgt die Anzahl der „rechtswidrig aufhältigen“ Personen stolze 9.231. Dass es sich dabei offensichtlich um den Rückstau nicht aufgegriffener Illegaler aus den Vorjahren handelt, verschweigt die Innenministerin. Die Erklärung von Mikl-Leitner ist vielmehr dazu: „Die Abweichung von der Gesamtzahl des Jahresberichts entsteht aufgrund von Nachmeldungen.“

Zur Frage, bei wie vielen Personen, die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, in den Jahren 2009 und 2010 eine illegale Beschäftigung nachgewiesen wurde, konnte die Innenministerin keine Antwort geben. Ebenso wenig auf die Frage, wie viele illegal eingereiste Frauen als Prostituierte tätig waren. Auch das Phänomen der Zwangsprostitution wird nicht erfasst.

Wenige Anzeigen wegen Menschenhandelsdelikten

Bei der Verfolgung wegen Menschenhandels oder ähnlicher Delikte waren die Sicherheitsbehörden kaum aktiv. Wegen „grenzüberschreitenden Prostitutionshandels“ und „Zuhälterei“ wurden in jeweils 47 Fällen Strafanzeigen bei der Justiz eingebracht, wegen Menschenhandels insgesamt 18 und wegen Sklaverei lediglich eine einzige. Stellt man dem die Gesamtanzahl von 9.231 „illegal Aufhältigen" entgegen, so wird die Diskrepanz offensichtlich.