Kuwait führt Todesstrafe für Gotteslästerung ein

Wer im Emirat Kuwait den Islam beleidigt, muss ab sofort mit der Todesstrafe rechnen. Nach saudischem und pakistanischem Vorbild billigten die Abgeordneten der Nationalversammlung mit 41 zu 7 Stimmen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für ein „Blasphemiegesetz“, berichtete die Zeitung Gulf News. Bislang drohte den Gotteslästerern nur eine längere Haftstrafe. Wie das Institut für Islamfragen der Evangelischen Allianz in Deutschland, Österreich, Schweiz erklärt, sei dies das erste Mal in der neueren Geschichte der arabischen Länder, dass das Grundgesetz eines dieser Länder die Hinrichtungsstrafe benenne und sie mit der Thematik der Blasphemie in Zusammenhang bringe.   

Es geht dabei um eine Ergänzung des kuwaitischen Strafgesetzbuches, die vorsieht, dass eine Beleidigung oder Verhöhnung Gottes, des Propheten Mohammeds, seiner Frauen oder des heiligen Buches des Islam mit dem Tod zu bestrafen sei, wenn der Täter keine Reue zeige. Die gleiche Strafe droht Personen, die sich selbst als Propheten oder Gesandte Allahs bezeichnen. Nicht-Muslime müssten bei den betreffenden Delikten mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Zeigt sich ein Täter einsichtig, sollen Richter maximal fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe von umgerechnet höchstens 27.000 Euro verhängen können.

Gesetz in einer Linie mit Gelehrten-Gutachten

Justizminister Jamal Ahmad al-Shihab sagte, Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen widerspreche nicht internationalen Konventionen. „Meinungsfreiheit heißt nicht, Heiligtümer von Nationen zu entehren oder zu beleidigen“, erklärte al-Shihab. Ebenso stehe das Gesetz in einer Linie mit vorausgehenden Gutachten islamischer Rechtsgelehrter. Der kuwaitische Parlamentarier Ali al-Diqbasi betonte, das neue Gesetz sei erlassen worden, um jedem, der Beleidigungen äußert, Einhalt gebieten zu können. „Dies ist ein Sieg für den Islam, unseren vornehmen Propheten und seine Ehefrauen. Es ist das wichtigste Gesetz, dass das kuwaitische Gesetz je besessen hat. Dieses Gesetz muss von allen muslimischen Ländern angewandt werden", so al-Diqbasi.

Die Gesetzesnovelle wurde von streng konservativen Abgeordneten eingebracht, nachdem im April ein junger Mann festgenommen und später zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, der über Twitter den Propheten Mohammed verunglimpft haben soll. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 26-jährige Hamad al Naqi in mehreren Kurznachrichten und Internet-Kommentaren von Februar bis März Mohammed, seine Frau Aisha und zwei Kalifen verunglimpft, wie die Zeitung Gulf News berichtete. Der Beschuldigte bestritt dies und beschuldigt Hacker, in sein Konto eingedrungen zu sein. Laut der Zeitung forderten die Initiatoren des Blasphemiegesetzes auch eine strengere Regulierung sozialer Netzwerke.

Zustimmung des Scheichs ist noch ausständig

Wann das Gesetz in Kraft tritt ist noch unklar. Den beiden Paragrafen muss noch von Staatsoberhaupt Scheich Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah die Zustimmung erteilt werden. Dieser soll seine Unterschrift angeblich verweigert haben, schreibt die Arab Times. Allerdings könnte sich das kuwaitische Parlament im schlimmsten Fall mit einer Zweitdrittelmehrheit über eine mögliche Ablehnung des Emirs hinwegsetzen.