Graf fordert Sondereinheit zur Aufklärung von Bankskandalen

Auf scharfe Oppositionskritik stößt die Bestellung des ÖVP-Manns Stephan Koren zum Generaldirektor der notleidenden Volksbanken (ÖVAG) durch die zuständigen Gremien. Obwohl Koren auf eine aufklärungsbedürftige Vergangenheit bei der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) zurückblickt, hinderte dies seine Parteifreundin Maria Fekter offensichtlicht nicht, ihn als ÖVAG-Chef durchzudrücken. FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf, der den Bankenuntersuchungsausschuss leitete, kritisiert diese Vorgangsweise. Graf fordert volle Aufklärung des BAWAG-Skandals inklusive des Refco-Vergleiches und die Schaffung einer Sonderermittlungseinheit für Bankskandale.

Koren bleibt bei seinen Zielen mit der ÖVAG unverbindlich

Am Tag nach seiner Bestellung blieb der neue ÖVAG Generaldirektor Stephan Koren bei seinen Zielen für die notleidende Volksbank gegenüber den Medien unverbindlich. Koren sprach von einem „Restrukturierungsbedarf in hohem Ausmaß“. Zu Plänen einer Fusionierung der ÖVAG mit Korens ehemaligem Arbeitgeber BAWAG wollte er sich nicht äußern. Diese Möglichkeit steht seit längerem im Raum. Und Koren wäre in diesem Falle „Wiederholungstäter“. Schon einmal wechselte er als BAWAG-Mann 2000 in die damals noch staatliche PSK und bereitete den Verkauf an die BAWAG vor. Später wurde der stellvertretender Generaldirektor der BAWAG/PSK und saß im Jahr der Fastpleite 2006 im Vorstand. Zur Verantwortung wurde er bis heute nicht gezogen. Und das, obwohl Koren maßgeblich am Refco-Vergleich beteiligt war, der die BAWAG eine Milliarde Euro gekostet hatte. Als ÖVP-Mann blieb Koren bis 2011 in der BAWAG/PSK um dann den Vorsitz im Aufsichtsrat der Bankensanierungsholding FIMBAG zu übernehmen.

FPÖ kritisiert Koren als Mann mit BAWAG-Vergangenheit

Hart ging deshalb der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, mit der Person Koren ins Gericht:

Korens Rolle bei der BAWAG ist bis heute nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Dabei ist bekannt, dass er früh von dem 350 Millionen-Kredit an die bankrotte US-Investmentgesellschaft Refco wusste, durch den die BAWAG-Affäre letztlich publik wurde. Und Koren war auch in den Vergleich mit den US-Gläubigern von Refco involviert, der den Schaden für die Bank auf rund eine Milliarde erhöhte.

Auch Korens Wirken bei der seinerzeitigen Fusion zwischen BAWAG und PSK wirft für Graf Fragen auf:

Wie wir heute wissen, hat diese Fusion die BAWAG schon damals gerettet bzw. verhindert, dass die missliche Lage der Gewerkschaftsbank früher bekannt wird. Bei der PSK handelt es sich immerhin bis heute um die Hausbank der Republik, die durch die Wirnisse des BAWAG-Debakels nur einer US-Heuschrecke gehört.

Sonderermittlungseinheit für Bankenskandale gefordert

Graf kritisiert auch, dass die Bankenbranche sowohl gegen politischen wie auch justizielle Aufklärung geschützt werde:

Koren ist ja nicht der einzige, der seit Jahren geschont wird, wenn ich etwa an Bildungsministerin Schmied als ehemaligen Finanzvorstand der Pleitebank Kommunalkredit denke. Die Herbeiführung milliardenschwerer Schieflagen scheint in der Finanzbranche ein besonderer Karriereturbo zu sein. Wir brauchen endlich eine Sonderermittlungseinheit für Banken, wie es uns derzeit das kleine Island vormacht. Dort hat man sich nicht nur eindrucksvoll und ganz anderes als  Österreich und die EU aus den Klauen der Finanzlobby befreit, dort fahndet man auch erfolgreich nach den Verantwortlichen, stellt sie vor Gericht und zieht ihr Vermögen zur Schadenswiedergutmachtung ein.