Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu platzen

Das geplante Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz droht zu platzen. Grund dafür ist der Widerstand der Organisationen  "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS),  "JungsozialistInnen Schweiz" (JUSO) und der Jugendorganisation der konservativen SVP. Diese sammeln Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Dafür wären 50.000 Unterschriften nötig.

"Es darf nicht sein, dass die Schweiz ihre Steuersouveränität aufgibt und andere Staaten auf unserem Boden Steuern eintreiben können", sagte Erich Hess, Präsident der Jungen SVP gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Weiters seien die Verträge "schlecht ausgehandelt". Unklar ist noch, ob tatsächlich 50.000 Schweizer gegen das Steuerabkommen unterschreiben. Die Kronen Zeitung zitierte Roland Meier, Sprecher des Schweizer Finanzdepartements wie folgt: "Ja es ist sicher, dass diese Gruppen mehr als die nötigen 50.000 Unterschriften aufbringen." Gegenüber dem Kurier dementierte er diese Aussage jedoch. Ob es zu einem Referendum kommt, sei noch keineswegs sicher.

Fekter glaubt weiter an das Abkommen

Maria Fekter ist dennoch davon überzeugt, dass das Abkommen durchgesetzt wird. "Ich glaube nicht, dass das Abkommen platzt. Wir haben auch keine Anzeichen dafür", so die Finanzministerin auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Außerdem würden die Schweizer sehr wohl zwischen Deutschland und Österreich unterscheiden.

Deutsche CD-Käufer zogen sich Scheizer Unmut zu

Die Deutschen haben nämlich, zum Unmut der Schweizer, eine CD mit Daten von tausenden Steuersündern gekauft. Die Legalität des Kaufes ist bestritten. Das löste auch heftige Kritik am Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aus. Neben Österreich und Deutschland hat die Schweiz außerdem noch mit Großbritannien ein solches Abkommen unterzeichnet.