Goldrätsel gelüftet: Hat Fekter das Parlament belogen?

Seit mehr als zwei Jahren verweigern Finanzministerium und Nationalbank Auskünfte über Österreichs Goldreserven. Während man gegenüber dem Parlament eine Mauer des Schweigens errichtete, erteilt die Nationalbank dem ORF bereitwillig Auskünfte. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek spricht von einem Skandal.

Wo lagern die Goldbarren der Österreichischen Nationalbank? Diese Frage wurde in mehreren parlamentarischen Anfragen an das Finanzministerium gerichtet. Unter Verweis auf eine angebliche „Ausweispraxis“ wurden sämtliche Auskünfte verweigert. Auch die Österreichische Nationalbank – kurz OeNB - zeigte sich wenig kooperativ gegenüber dem Parlament. Im Wirtschaftsmagazin €CO vom 21. Juni allerdings plauderte Peter Zöllner – der Zuständige innerhalb der OeNB – aus dem Nähkästchen. Bereitwillig wurden die Fragen der Reporter beantwortet. Just jene Fragen, die man über mehr als zwei Jahre hinweg gegenüber dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek nicht beantworten wollte.

Widersprüchliche Auskünfte

Zöllner zufolge lagert das Gold der Österreicherinnen und Österreicher in der Schweiz und der britischen Hauptstadt London. Dabei wird der ORF nicht nur gegenüber Oppositionsparteien und dem Parlament bevorzugt. Zöllner widerlegte durch seine Angaben die Angaben des Finanzministeriums. Maria Fekter gab folgende Auskunft:

Wie bereits mehrmals anlässlich der Beantwortung gleichlautender schriftlicher parlamentarischer Anfragen festgehalten werden die einzelnen Lagerorte, die Anteile bzw. Mengen des im Inland und Ausland gelagerten Goldes sowie deren Entwicklung im Zeitablauf von der OeNB nicht bekanntgegeben. Damit folgt die OeNB der Ausweispraxis des Eurosystems, bei der ebenfalls nicht zwischen Goldbeständen innerhalb und außerhalb des Eurosystems unterschieden wird. Auch veröffentlicht die OeNB, der international überwiegend gehandhabten Notenbank-Praxis folgend, ihre Strategie hinsichtlich der Lagerung und der Disposition von Gold im In- und Ausland nicht.

Ein goldener Skandal?

Wie sind die Aussagen Peter Zöllners und Maria Fekters in Einklang zu bringen? Gegenwärtig kann darüber wohl lediglich gemutmaßt werden. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek spricht wörtlich von einem „Skandal“. Entweder hätten Maria Fekter und ihr Vorgänger Josef Pröll das Parlament falsch informiert, oder Zöllner hätte das Gesetz gebrochen. „Beides wäre inakzeptabel. Eine andere Möglichkeit gibt es jedoch nicht“, kündigt Deimek ein parlamentarisches Nachspiel an. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits eingebracht.