Finanzminister Josef Pröll fordert in einem fast ganzseitigen Inserat auf Seite 3 der Tageszeitung ÖSTERREICH "Fairness für die Steuerzahler" und bewirbt damit seine Initiative gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Wenn Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit beginnt, wie der Übertitel sagt, so sollte sich der Minister ehrlicherweise auch folgenden Fragen stellen.
1.) Warum geht man erst jetzt rigoros gegen Steuer- und Abgabenhinterzieher vor? Mit den Milliarden, die dem Staat in den letzten Jahren vorenthalten wurden, hätte man die in Österreich viel zu hohe Steuerquote senken können. Oder wesentlich mehr Geld zur Verfügung stellen für die Familien, für die Bildung unserer Kinder, für Gesundheit, für…
2.) Warum verschleudert der Finanzminister Geld für eine Inseratenkampagne, noch bevor der erste Euro aus der Steuereintreibaktion in die Staatskasse geflossen ist? Ist es nötig, die Ziele der Fahndung auch noch mit großflächiger Propaganda vor dem baldigen Zugriff der Finanzfahnder zu warnen?
3.) Ist es nicht auch eine Art von Betrug am Staat, wenn der Finanzminister großherzig auf EU-Ebene die milliardenschwere Rettung Griechenlands und der Euro mitbeschließt, dann mit einer A4-Seite als Rechtfertigung ins Parlamentspräsidium marschiert und im Plenum noch ein paar warme Worte nachliefert? Prölls Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser erklärt gleich neben dem Inserat, dass er die Griechen nicht gerettet, sondern aus der Eurozone entfernt hätte. Er versteht eben etwas von Wirtschaft und nicht nur von Landwirtschaft, wenn er dieses Wissen auch bei seinen privaten Geschäften nicht gerade staatsfreundlich einzusetzen scheint.
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"Denn wer den Staat betrügt, betrügt uns alle. Und wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", schreibt uns der Finanzminister als Botschaft, die er besser an sich selbst gerichtet hätte, bevor er bei der milliardenschweren Brüsseler Pokerrunde das letzte Hemd der Bürger aufs Spiel gesetzt hat.
