Gutachten bestätigt Unzensuriert: Hypo muss Milliardenkredit nicht zurückzahlen

Österreich hat bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 viel Geld verschenkt. Dieser Eindruck, der bei Bekanntwerden des Verstaatlichungsvertrags im Jänner 2011 entstanden war, hat sich nun bestätigt. Der Gutachter Fritz Kleiner kommt im Auftrag der Bank zu dem Ergebnis, dass von der einstigen Mutter Bayern LB gewährte Kredite im Ausmaß von drei Milliarden Euro nicht zurückgezahlt werden müssen und die Hypo sogar die dafür bezahlten Zinsen – bisher 150 Millionen – zurückfordern kann. Der damalige Finanzminister Pröll hatt im Widersrpruch dazu der Bayern LB die Rückzahlung dieser Darlehen durch die Hypo spätestens 2013 zugesichert. Diese schwere Last stellt aktuell einen Hauptgrund dafür dar, dass sich das Interesse potentieller Käufer an der einstigen Kärntner Landeshypo in Grenzen hält.

â–ºKrimi: Wie die Bayern LB die Hypo Alpe Adria ruinierte

Der Gutachter bestätigt damit die Ansicht, die Unzensuriert.at bereits Anfang 2011 vertreten hat. Damals schrieben wir:

Das Eigenkapitalersatzgesetz regelt die Ansprüche des Mehrheitsgesellschafters, der seinem Unternehmen in der Krise Darlehen gewährt. Diese werden als Eigenkapitalersatz qualifiziert, wenn die Gesellschaft sich in einer Krise befindet. Die Bayern LB hat der Hypo im Laufe des Jahres 2008 rund drei Milliarden Euro an Darlehen zur Verfügung gestellt. Ende des Jahres musste der Staat bei der Hypo 900 Millionen Partizipationskapital einschießen. Wo, wenn nicht in einer Krise, war diese Bank also im Jahr 2008, wenn sie Ende des Jahres mit Staatsgeld gerettet werden musste? Die drei Milliarden, die die Bayern nun von der Hypo zurückbezahlt bekommen sollen, müssten unter diesem Gesichtspunkt als Eigenkapital klassifiziert werden. Die Bank hätte dieses Geld vielleicht nie wieder gesehen, wenn es ihr der Finanzminister nicht großzügig geschenkt hätte.

Unklar ist, warum die Hypo Alpe Adria mit der im Gutachten gelieferten Munition nicht gegen die Ex-Mutter vorgeht, wenn schon der Staat auf Grund seines stümperhaften Gewährleistungsverzichts dazu nicht in der Lage ist. Der Standard mutmaßt, dass derzeit taktiert wird, weil auch die Bayern LB sich übervorteilt fühlt, und zwar durch den seinerzeitigen Kauf der Bank, der nach Meinung der Bayern zu teuer erfolgt ist.

â–ºHintergrund: Warum die Bayern LB die Hypo Alpe Adria ruinierte

 Jedenfalls zeigt sich deutlich, wie sorglos und dilettantisch die Spitzenverhandler der Republik, angeführt vom damaligen Finanzminister Josef Pröll, sich im Winter 2009 von der Bayern LB über den Tisch ziehen ließen. Dass die Bayern im Hintergrund noch die schwarze CSU hatten, mag deren Ergebnis weiter begünstigt haben, während Pröll nach dem Verschenken von Milliarden nichts Besseres tu tun hatte, als die Hypo Alpe Adria als einzige böse, weil einst blaue Bank in Österreich hinzustellen und ihr eine eigene Ermittlungseinheit zu widmen, die er besonders fernsehgerecht „CSI“ taufte. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), der die ÖVP-Vertuschungsmanöver im Banken-U-Ausschuss hautnah miterleben musste, forderte schon damals eine Spezialeinheit, die sich der von der Bundesregierung verantworteten Misswirtschaft widmen solle:

Dass der ganze Zirkus ausgerechnet um eine Bank getrieben wurde, die nicht der ÖVP nahestand, ist selbsterklärend. Ebenso, dass es keine CSI Kommunalkredit gibt, die ebenfalls vom Staat gerettet werden musste und wo selbst detaillierte Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft bis heute keine sichtbaren Ermittlungsergebnisse gebracht haben. Schön langsam wäre dafür eine CSI Regierung nötig, die durchleuchtet, wie viel Steuergeld Pröll und Faymann sinnlos in die Welt verschenken.