Rumäniens bürgerlicher Präsident Traian Basescu hat das Referendum zu seiner Amtsenthebung überstanden. Die Befragung, die von der sozialistischen Partei mit Regierungschef Ponta durch einen Beschluss im Parlament erzwungen wurde, hatte eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent und ist somit nicht gültig. Der Machtkampf geht indes weiter, kann Ponta damit doch auch exzellent von eigenen Problemen ablenken.
Der zuvor suspendierte Präsident hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Dieser Aufforderung folgten mehrere Millionen Wähler, da die Beteiligung der rund 18 Millionen Rumänen nur bei etwa 46,13 Prozent lag. Durch dieses Ergebnis bleibt der auf Grund seiner Sparmaßnahmen zunehmend unbeliebte Politiker weiter im Amt. Schon im Jahr 2007 hatten Rumäniens Sozialisten und Liberale versucht, Basescu abzusetzen, damals wie heute ohne Erfolg. Nach Hochrechnungen des Wahlbüros haben jedoch 87,55 Prozent der Wähler diesmal für die Absetzung gestimmt hatten.
Ponta beharrt weiter auf Basescus Rücktritt
Bereits am Abend der Niederlage für das sozialistische Lager forderte beharrte Pinta dennoch auf dem Rücktritt Basescus: „Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität“. Basescu sei kein legitimer Präsident mehr, sagte er am Montag. Basescu sieht sich bestätigt und als Sieger des Referendums. „Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt“, erklärte er, zeigte aber auch Verständnis für seine Kritiker: „Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss.“
Ponta wegen Plagiatsaffäre selbst unter Druck
Der sozialistische Regierungschef will seinen Gegenspieler vor den kommenden Wahlen aus dem Amt drängen und lenkt mir seinen staatsstreichartigen Methoden zugleich von eigenen Problemen ab. Ponta belasten schwere Vorwürfe, die seine Glaubwürdigkeit stark in Frage stellen. Fast ein Drittel seiner Dissertation über den Internationalen Strafgerichtshof soll er abgeschrieben haben. Victor Ponta wies die Anschuldigungen zurück und verteidigte sich, dass es 2003 nicht notwendig gewesen sei, Zitate mit Anführungszeichen kenntlich zu machen, solange die genutzten Arbeiten im Literaturverzeichnis genannt würden. Die Regeln für wissenschaftliche Arbeiten seien schon seit „mehr als 200 Jahren“ dieselben, äußerte hingegen Professor Marian Popescu, der Leiter der Ethikkommission an der Universität Bukarest. Wer Textpassagen aus fremden Arbeiten übernehme, müsse die Zitate „mit Anführungszeichen und Fußnoten“ kenntlich machen. Der Rektor der Universität, Mircea Dumitru, will den Kommissionsbericht nun dem Senat der Hochschule vorlegen, der über eine mögliche Aberkennung von Pontas Doktortitel entscheiden muss. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch das Bildungsministerium. Indessen hat ein „Nationaler Ethikrat“, den das Ministerium kurz nach Pontas Amtsantritt im Mai umbesetzt hatte, noch zugunsten des Ministerpräsidenten entschieden und geurteilt, dass seine Dissertation „die akademischen Anforderungen“ erfülle.
