Gaddafi-Sohn: Warum er nicht vor dem Strafgerichtshof aussagen soll

Lange war es ruhig um Saif al-Gaddafi. Nun wurde dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag von Gaddafis Verteidigern eine Erklärung übergeben. demnach will sich der Sohn des getöteten Revolutionsführers vor dem internationalen Tribunal verantworten und nicht in Libyen. Dort erwarte ihn kein fairer und unparteiischer Prozess. Im Gegenteil: „Ich habe keine Angst zu sterben, aber wenn sie mich nach einem solchen Prozess hinrichten, dann ist das wie Mord“, prophezeit der Gaddafi-Spross das ihm drohende Schicksal vor einem libyischen Gericht.

Der Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wurde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Doch bisher hat sich wenig getan. Das hat seine Gründe. Weder die Rebellen noch das neu gewählte Parlament noch die NATO haben offenbar großes Interesse daran, ihm ein Sprachrohr zu bieten. Saif könnte unangenehme Details ans Tageslicht bringen.

Verschwundene Berichte

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Im Fall von Muammar al-Gaddafis Sohn mahlen sie allerdings besonders langsam und widersprüchlich. Auf der Homepage des Internationalen Strafgerichtshofes waren zwei Dokumente abrufbar, die sich beide auf den Besuch einer Delegation des Gerichtshofes bei Saif al-Gaddfi bezogen. Dieser wird gegenwärtig im Landesteil Zentan gefangen gehalten. Wenige Zeit später waren die einander widersprechenden Berichte auch schon wieder verschwunden. Wann der Gaddafi-Sohn angeklagt werden wird, steht derzeit noch in den Sternen.

Wird Saif al-Gaddafi gefoltert?

Er selbst scheint auf ein Verfahren zu warten. Schließlich bestreitet er, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Außerdem würde er aus der libyschen Provinz entkommen. Seine Haftbedingungen sind nach westlichen Standards kaum als menschenwürdig zu erachten. Zur Zeit der Verfassung der Berichte hatte er seit 20 Tagen kein Sonnenlicht mehr gesehen. Zwei seiner Finger wurden verstümmelt, Zähne wurden ihm ausgeschlagen. Jene Folter, die man dem Regime der Gaddafis seitens der NATO und des Nationalen Übergangsrates vorgeworfen hat, scheint auch im angeblich neuen Libyen an der Tagesordnung zu stehen.

Wer muss sich vor Saifs Aussagen fürchten?

Ein wegen Menschenrechtsverbrechen Verurteilter Thronfolger des libyschen Diktators sollte einigen gelegen kommen. Der Militäreinsatz der NATO wäre – wenn er schon völkerrechtlich umstritten war – im Nachhinein legitimiert. Das neu gewählte Parlament ebenso. Zwischen der Vergangenheit Libyens und seiner Zukunft wäre ein deutlicher Trennstrich gezogen. Möglicherweise aber auch nicht. Warum würden Überstellungsgesuche des Internationalen Strafgerichtshofes ansonsten zurückgewiesen werden? Libysche Behörden bestreiten in diesem Zusammenhang, Folter angewendet oder den prominenten Gefangenen misshandelt zu haben. Saif dürfte über umfangreiche Informationen über Spenden seines Landes zur Finanzierung des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy verfügen. Die Machthaber der Zenten – einer einflussreichen Volksgruppe im ölreichen Wüstenstaat – müssen sich ebenso fürchten. Auch ihrem Ansehen könnten umfassende Aussagen Gaddafis schaden. Und die NATO könnte hinsichtlich ihrer Argumentation in Bedrängnis geraten. Es ist anzunehmen, dass Saif die eine oder andere Geschichte im Zusammenhang mit der Intervention um wesentliche Details ergänzen könnte.